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Hische zum Haushalt: „Disput hatten wir in der Verwaltung auch“ / Bürgermeister klagt über Bundespolitik

Sparen oder ausgeben? – die Frage bleibt

Springe (zett). Sparen oder ausgeben? In genau dieser Frage standen sich CDU und SPD vor gut anderthalb Jahren schon einmal fast unversöhnlich gegenüber – es ging um die Aufstockung des „Springer Konjunkturpakets“. Damals hatte die Stadt etwas, das heute exotischer wirkt als ein Pinguin in der Wüste: einen Haushaltsüberschuss. Heute ist kein Geld da, die Schulden steigen. Doch die Frage hat sich nicht geändert: Sparen oder investieren?


„Genau diesen Disput haben wir in der Verwaltung auch geführt“, sagte gestern Springes Bürgermeister Jörg-Roger Hische. Schließlich kam man zu einem Kompromiss und erstellte eine sogenannte „Tränenliste“: Demnach sollen von 34 laut Verwaltung „dringend erforderlichen“ Gebäude-Maßnahmen vorerst nur 16 umgesetzt werden. Dazu kommen weitere Tiefbau-Investitionen, die zunächst einmal auf spätere Jahre verschoben wurden.

Der SPD geht das wie berichtet zu weit: Sie will auch die 18 ausgesparten Maßnahmen umsetzen, setzt auf Nachhaltigkeit – und auf den günstigen Kreditmarkt. Die CDU will das Gegenteil: Alle Ausgaben um zehn Prozent kürzen – und auf die Grundsteuererhöhung verzichten. „Ich habe für beide Ansätze Verständnis“, sagte Hische gestern. Welchen Weg die Stadt letztendlich gehe, „müssen wir uns jetzt in den Ausschusssitzungen anhören“. Momentan sei aber die Situation für Kreditaufnahmen in der Tat günstig, so der Bürgermeister: „Das wird sich in den kommenden Jahren definitiv noch verschlechtern.“

Dass Springes Schulden nach momentanem Stand bis Ende 2011 auf gut 31 Millionen Euro ansteigen würden, hat Hische gestern bestätigt. In den Haushaltserläuterungen habe sich ein Fehler eingeschlichen, der von Schulden in Höhe von 24 Millionen Euro „bis Ende 2011“ spricht. Dort hätte es „2010“ heißen müssen. Aus den restlichen Haushaltsdaten geht diese Summe aber korrekt hervor. Der Blick des Springer Bürgermeisters wendet sich nach Berlin, zum Bund – und zwar mit Grausen: Die Reform der Gemeindefinanzen steht dort erneut vor dem Scheitern: „Das ist ein Riesenfehler, was da passiert. Man bekommt den Eindruck, dass in Berlin egal ist, was bei uns passiert“, klagt Hische. Dass die Bundes-FDP sich dagegen wehre, die Gewerbesteuer auf Freiberufler auszudehnen, „das erschließt sich keinem“. Auch eine Entlastung über den Länderfinanzausgleich sieht er skeptisch: „Ob und wie viel da letztendlich in Springe ankommt, ist die Frage.“

Die Grünen wollen sich erst am kommenden Wochenende intensiv mit dem Haushalt beschäftigen. Generell sei die Investitionsforderung der SPD aber „der richtige Ansatz“, so Fraktionschefin Elke Thielmann-Dittert: „Wir müssen Punkt für Punkt prüfen, wo man nachhaltig sparen kann.“ Sie sehe nicht, „wie man den Haushalt wuppen will, ohne Einnahmen zu erhöhen“, sagte sie in Richtung CDU: „Sie muss darlegen, wie sie sich das vorstellt.“



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