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Sozialausschuss beschließt Kita-Vergabekriterien

SPRINGE. Es gibt nicht genug Kita-Plätze – also sollen neue Regeln her, die definieren, wessen Kind einen Platz bekommt. Diese Regeln haben die Mitglieder des Sozialausschusses am Dienstagabend einstimmig beschlossen.

Foto: Monika Skolimowska/dpa
Mischer

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Ralf T. Mischer Redakteur zur Autorenseite

Vorab hatte ein Vater aus Völksen Fragen an die Ausschussmitglieder gestellt – und deutlich gemacht, dass nicht alle Szenarien rund um die Platzvergabe bis ins Letzte geregelt sind. Konkret ging es darum, dass der Vater, der im Außendienst tätig ist, sich benachteiligt fühlt im Vergleich mit Eltern, die einen festen Arbeitsort haben, aber diesen erst nach 45 Minuten Autofahrt erreichen. Sie erhalten für die Anfahrt einen Punkt im Vergabesystem – und haben so eher eine Chance auf einen Kita-Platz.

Klaus Nagel (FDP-FWS) sah darin, dass Außendienstler keinen solchen Punkt bekommen, eine Ungerechtigkeit. Auch Ausschuss-Chef Bastian Reinhardt (SPD) betonte, dass all jene, die keinen festen Arbeitsort haben, benachteiligt seien – wie eben Außendienstmitarbeiter, LKW-Fahrer oder Taxifahrer. Hanna Kahle von der Verwaltung stellte klar, dass es schwierig werden dürfte, alle Sonderfälle in den Kriterien zu berücksichtigen.

Stattdessen warb sie dafür, dass die Verwaltung entscheidet: Immerhin müssten alle Fahrzeiten nachgewiesen werden. Wofür es am Ende einen Punkt gibt – ob auch für die Fahrzeit im Außendienst – könne die Verwaltung anhand des konkreten Falls und der Nachweise entscheiden. Simone Oertel gen. Bierbach (SPD) konnte damit leben, Sonderfälle „in die Hand der Verwaltung zu geben“. Elke Riegelmann (CDU) warb dafür, dass die Politik über solche Sonderfälle und deren Behandlung im Sinne notwendiger Transparenz informiert wird.

Uneins war sich die Politik über die Anrechnung der Arbeitszeit von Alleinerziehenden. Oertel gen. Bierbach wollte für die SPD, dass Alleinerziehende mehr Punkte erhalten. Sie schlug vor, dass diese zusätzlich zu den vorgesehenen fünf Punkten einen Extra-Punkt plus die doppelte Punktzahl für die gestaffelte Arbeitszeit erhalten – damit hätten sie in vielen Fällen deutlich mehr Punkte als Elternpaare. Riegelmann war das zu viel: „Die Diskrepanz zwischen Alleinerziehenden und Paaren ist uns da zu groß.“ Damit Alleinerziehende „geringfügig bessergestellt“ werden, schlug sie vor, dass diese fünf Punkte erhalten. Sind sie berufstätig, kommt ein Punkt hinzu – plus die einfache Staffelung für Arbeitszeit von Paaren. Daraufhin zog Oertel gen. Bierbach ihren Antrag zurück – und alle Hürden für einen einstimmigen Beschluss waren aus dem Weg.



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