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Sonntagsöffnung im Visier

SPRINGE. Ausdrücklich betonen sie, dass sie dem Handel keine Steine in den Weg legen wollen, „aber wir möchten, dass die geltenden Gesetze eingehalten werden“: Verdi befasst sich auch in Springe mit dem Thema Sonntagsöffnung.

Zahlreiche Springer besuchen den Frühlingsmarkt in der Innenstadt im Jahr 2015. Foto: ARCHIV

Autor:

RALF T. MISCHER UND SASKIA HELMBRECHT

Laut Gewerkschaftssekretärin Katja Hill befindet man sich seit längerer Zeit in Korrespondenz mit der Stadt. Geprüft wird, ob Verdi Widerspruch gegen die verkaufsoffenen Sonntage erheben kann – oder vorm Verwaltungsgericht klagt. Für dieses Jahr kann der Einzelhandel indes aufatmen: 2017 ist die Widerspruchsfrist abgelaufen.

„Wir haben alle Regionskommunen angeschrieben – und um Informationen gebeten, wann sie sonntags öffnen“, sagt Hill. Der Gewerkschaft liege auch die Bestätigung vor, dass Springe ein anerkannter Ausflugsort ist und sonntags deshalb häufiger öffnen darf, als etwa Garbsen, wo das Verwaltungsgericht zuletzt einen verkaufsoffenen Sonntag gekippt hatte.

Rechtlich gesehen darf Springe als anerkannter Ausflugsort bis zu acht Mal jährlich an Sonntagen öffnen. Gebrauch macht der städtische Handel davon nur fünf Mal, wie Karsten Kohlmeyer vom Ordnungsamt betont. Er bestätigt, dass die Stadt mit der Gewerkschaft seit rund einem Jahr in Kontakt stehe und ihr mitteilt, wann sonntags geöffnet wird.

Allerdings gibt es bei dieser Ausnahmeregelung die Einschränkung, dass nur solche Geschäfte ihre Ladentüren öffnen dürfen, die Waren anbieten, die für den Ort kennzeichnend sind – und Waren des täglichen Kleinbedarfs, Bekleidung und Schmuck, sowie Devotionalien. Ob diese Vorgaben in Springe eingehalten werden, vermag die Gewerkschaft derzeit nicht zu beurteilen. Zwar gäbe es, folge man den Angaben der Stadt, keinen Grund für Beanstandungen. Allerdings fürchtet Hill, dass womöglich nicht alle Details von der Stadt überprüft werden. Unter anderem muss eine Sonntagsöffnung mit einem Anlass wie etwa einem Volksfest verbunden sein. Wenn stattdessen nur ein vorgeschobener Anlass für die Öffnung erfunden werde, so die Gewerkschaftssekretärin, sei die Sonntagsöffnung anfechtbar – auch in einem anerkannten Ausflugsort. In einem solchen Fall wurde zwar noch nie Klage erhoben, für Hill aber kein Grund, es nicht zu tun. „Wenn wir sehen, dass es gar nicht passt, werden wir auch dagegen vorgehen.“

Konkret bedeute das, dass eine Stadt Frequenzmessungen vornehmen müsse: Wie viele Besucher sind auf dem Volksfest – und wie viele in den Geschäften? Stellt sich heraus, dass die geöffneten Läden besser besucht sind als die Feier selbst, wäre die Öffnung nicht prägend für den Anlass – und anfechtbar. „In Springe waren die Angaben da bislang eher sehr vage“, meint Hill.

Bürgermeister Christian Springfeld betont, dass die Innenstadt während der Sonntage, an denen verkaufsoffen ist, ohnehin voller Besucher sei – ob die Geschäfte geöffnet sind oder nicht. Die Vorschriften würden eingehalten. „Ich finde, dass diese Sonntage tolle Gelegenheiten sind, um richtig entspannt einzukaufen – und gleichzeitig zu erleben, wie aktiv Springe ist.“

Auch die Kaufleute loben die bisherigen Regelungen. „Die Anzahl der Sonntage reicht aus“, sagt Wilko Struckmann, Chef des Werbe- und Informationsrings in Springe. Der bindet die vier verkaufsoffenen Sonntage im Jahr an ein herausragendes Ereignis, etwa ans Frühlings- oder Maibaumfest. Dadurch würden mehr Besucher angelockt, ist er sicher. Und beobachtet während der Veranstaltungen, dass viele Autos ein Kennzeichen von außerhalb hätten. „An diesen Tagen kommen Besucher aus einem 50- bis 60-Kilometer Radius.“

Allerdings äußert er den Eindruck, dass Verdi alles daran setze, den stationären Handel zu schwächen. Wenn die Gewerkschaft an dem Konzept des verkaufsoffenen Sonntags rütteln wolle, müssten generelle Regelungen infrage gestellt werden – etwa wenn es um Öffnungszeiten in Freizeitparks, Restaurants oder Fitnessstudios geht. „Dann müsste die Sonntagsschließung auch konsequent für alle gelten, überspitzt gesagt.“ Wenn es bei der Regel für die Sonntage bleibt, ist Werbegemeinschafts-Chef Christian Hagemann zufrieden: „In Eldagsen reicht uns derzeit der eine verkaufsoffene Sonntag.“

Die Gewerkschaft jedenfalls betont, dass sie die Entwicklung in Springe im kommenden Jahr im Auge behalten werde. „Beim nächsten Mal werden wir die Angaben genau prüfen“, sagt Hill. Die Verwaltung begegnet dem gelassen. „Wir wollen auf keinen Fall einen Rechtsstreit provozieren“, sagt Kohlmeyer.

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