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Sanierung des Haushalts: Politik und Verwaltung setzen auf Dialog

SPRINGE. Für Gerd-Dieter Walter ist es ein „Lichtblick“ – trotz aller Bedenken, die der stellvertretende Rathauschef bei dem Thema hat: Bis zu den Sommerferien wollen sich Stadt und Politik in einer Gruppe zusammenfinden, um das Thema Haushaltssicherung anzugehen. Gesprächsbedarf gibt es jede Menge.

Foto: Archiv
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Christian Zett Redaktionsleiter zur Autorenseite

Walter hatte schon im Rat seine Position deutlich gemacht: Ohne Einnahmensteigerungen oder deutliche Einschnitte sei am defizitären Haushalt der Stadt nichts zu rütteln: „Bei allem anderen ist die Luft langsam raus.“ In der Tat wirkt die vom Rat verabschiedete Haushaltssicherungs-Liste immer mehr wie ein Pflichttermin: Rechnet man dort die schon vor Jahren erfolgten Grundsteuererhöhungen und die Einsparungen durch die Rückgabe des Jugendamts heraus, bleibt nicht mehr viel übrig.

Solle der Haushalt ohne entscheidende Änderungen bei Bund und Land weiter aus dem Minus geholt werden, „dann muss die Politik bereit sein, über Einschnitte zu entscheiden – und nicht nur darüber zu reden“, fordert Walter im NDZ-Gespräch.

Die Region als zuständige Aufsichtsbehörde hatte die Bemühungen der Stadt zuletzt zwar kritisiert, den Haushalt aber immer genehmigt. Er erwarte in der jetzigen Lage „keine ernsthaften Konsequenzen“, sagt Walter: Die Stadt habe deutlich gemacht, dass sie viele Pflichtausgaben habe. Außerdem gebe es zahlreiche Kommunen im Umland Hannovers, die noch schlechter dastünden.

Trotzdem setzt Walter auf die bald startenden Gespräche: „Ich hoffe, dass wir gemeinsam Ziele formulieren und Handlungsmöglichkeiten eröffnen können.“

CDU-Fraktionschef Wilfred Nikolay sieht durchaus noch Potenzial: In Sachen Einnahmenerhöhung ist aus seiner Sicht nicht das permanente Drehen an der Steuerschraube der richtige Weg – sondern die Erhöhung des städtischen Anteils an der Einkommensteuer: „Das bekommen wir hin, indem wir für mehr Zuzug sorgen.“ Ein Effekt, der erst mit Verzögerung eintritt, wie Nikolay einräumt. Ein anderer Aspekt sei der weitere Umbau der Verwaltung: Ähnlich wie bei der Stadtentwässerung müsse man sich überlegen, ob sich weitere Bereiche organisatorisch aus dem normalen Haushalt nehmen ließen: „Das ist zwar erst mal ein rechnerischer Effekt – schafft aber vielleicht Spielräume.“ Auch beim Thema Personal gelte es, weiter in die Zukunft zu planen: „Welche Stellen brauchen wir wann?“

Bastian Reinhardt (SPD) sieht die Stadt in der Pflicht: Von der Verwaltung und dem Bürgermeister sei bei dem Thema bislang zu wenig gekommen: „Zu sagen, die Politik müsse jetzt die Einschneidungen beschließen, das ist eine Trotzreaktion.“ Reinhardt kritisiert aber auch die Haushaltsplanungen der vergangenen Jahre: Natürlich sei es wichtig, vorsichtig zu rechnen. Doch dass Prognosen und Ergebnis über die Jahre um mehrere Millionen Euro abwichen, sei ein Zeichen, dass sich etwas ändern müsse.

Ein Einwohnerzuwachs sei indes keine Patentlösung: „So saniert man nicht den Haushalt“: Mehr Menschen könnten auch zusätzliche Kosten etwa bei Kanälen oder Straßen bedeuten. Es gelte auch weitere Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit anderen Kommunen zu prüfen oder kosteneffizienter zu planen – etwa bei neuen Gebäuden wie Feuerwehrhäusern und dem geplanten Rathausanbau.

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