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Ortsbürgermeister fordert neue Verordnung / Hische: „Geht mir teilweise zu weit“

Rieck: „Rückkehr zu klaren Regeln“

Bennigsen (mf). Die Forderung von Bennigsens Ortsbürgermeister Hartmut Rieck, eine neue Verordnung zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung für Springe zu erlassen (NDZ berichtete), wird heiß diskutiert. Nach Angaben von Bürgermeister Jörg-Roger Hische arbeitet die Verwaltung bereits an einer entsprechenden Ratsvorlage. Hische macht aber keinen Hehl daraus, dass er kein Anhänger allzu strenger Regelungen ist.

Hartmut Rieck

„Was da verlangt wird, geht mir teilweise etwas zu weit“, sagte der CDU-Politiker über die Vorschläge seines Bennigser Parteifreunds. Vieles lasse sich auch ohne Gesetz „nachbarschaftlich regeln“, ist Hische überzeugt, das gelte gerade für kleinere Ortschaften.

Hinzu komme, dass ein Teil der von Rieck verlangten Vorgaben bereits in anderen Gesetzeswerken geregelt sei. „Da gibt es für die Stadt keinen Handlungsbedarf mehr“, so Hische.

Die alte Verordnung zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung war unlängst ausgelaufen, eine neue ist bislang noch nicht beschlossen worden. „Dieser rechtliche Freiraum wird – gerade mit Beginn der Frühjahrsarbeit in Haus und Garten – hemmungslos für lärmintensive Arbeiten mit Rasenmäher, Bohrmaschinen, Kreis- und Kettensägen während der Mittagszeit und in den Abendstunden ausgenutzt“, kritisiert Rieck.

Er fordert deshalb eine „Rückkehr zu klaren Regelungen“. Im Klartext: Die Nutzung von Motorgeräten soll von montags bis freitags nur von 8 bis 13 und 15 bis 19 Uhr erlaubt sein, sowie sonnabends von 8 bis 13 Uhr. Ausgenommen werden sollen davon nur gewerbliche Arbeiten.

Ruhezeiten müssten darüber hinaus auch im Umfeld von Altglas- und Altpapiercontainern gelten, so Rieck. Der Einwurf solle ausschließlich werktags zwischen 7 und 19 gestattet werden. Die Benutzungszeiten von Spielplätzen will er auf den Zeitraum von 7 bis 20 Uhr begrenzen, wobei nur Kinder und deren Aufsichtspersonen Zutritt haben sollen. Den Genuss von Alkohol will der Bennigser auf Spielplätzen ebenso untersagen wie die Benutzung von Fahrrädern.

Rieck geht noch weiter: Auch die Nutzung anderer öffentlicher Grünflächen wie Parkanlagen müsse zeitlich befristet werden. Wer Grünanlagen, Gehwege oder Straßen verunreinigt, soll nach seiner Auffassung mit einem Bußgeld zur Kasse gebeten werden. Das gilt auch für Hundehalter, denen Rieck überdies das Mitführen einer Leine zur Auflage machen will und die mit ihren Vierbeinern von Kinderspielplätzen verbannt werden sollen.



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