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Restmüll: SPD und CDU wollen Tonnenzwang abschaffen

SPD und CDU in der Regionsversammlung wollen mit einem gemeinsamen Antrag diverse Änderungen bei der Abfallentsorgung erreichen - unter anderem den Tonnenzwang.

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Dazu gehört laut CDU-Fraktionschef Bernward Schlossarek, dass die Bemessungsgrundlage für die Gebührenkalkulation verändert werden soll. Die „komplizierte Berechnung“ mit Masse und Volumen sei überholt. Die CDU möchte eine Vereinfachung - „die Kundinnen und Kunden sollen das Volumen zahlen, das sie bestellt haben. Da braucht es keinen spezifischen Faktor mit dem Durchschnittsgewicht, der die Berechnung komplexer, teurer und rechtsunsicher macht. Damit schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe. Die Gebühr wird gerechter und die Satzung weniger anfällig gegen Klagen“, ergänzt Schlossarek.

Ein weiterer Punkt sei die Abschaffung der O-Tonne (wir berichteten): Das werde noch dieses Jahr geschehen, „damit wird ein Fehler korrigiert, der viel Geld gekostet und wenig Ertrag gebracht hat“. So sollen jedes Jahr rund 1,4 Millionen Euro an Gebühren gespart werden.„Ein besonderes Angebot macht unserer Antrag für die Kundinnen und Kunden im Umland. Wer seinen Restmüll im Sack abholen lassen möchte und aufgrund eines Umzugs oder einer Ummeldung mit der Tonne zwangsbeglückt wurde, der kann bei Aaha wieder den Restabfallsack ordern. Damit führen wir eine Art Wahlfreiheit ein und stoppen die Zwangstonne“, freut sich Schlossarek.

Im Antrag finden sich weitere Punkte, die dafür sorgen sollen, dass Entsorger Aha den Service verbessert und Angebote macht, „die es den Kundinnen und Kunden erleichtert, Laub zu entsorgen oder früher am Tag den Wertstoffhof anzufahren. Es bleibt ein Langstreckenlauf. Wir setzen mit diesem Antrag erste Akzente in der Abfallpolitik und haben doch einiges erreicht“, so Schlossarek.



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