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Regionsumlage: Kommunen wollen klagen - Region reagiert

Die Verhandlung der 21 regionsangehörigen Kommunen mit der Region über eine Neugestaltung der Regionsumlage ist einer Mitteilung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zufolge ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Kommunen, darunter Springe, drohen der Region nun mit einer Klage. Die reagiert mit Unverständnis.

Man habe zuletzt bei einer zweitägigen Klausurtagung versucht, einen Kompromiss zu finden. Dieser habe trotz intensiver Beratung nicht erreicht werden können, so die Mitteilung. Hintergrund des Streits ist aus Sicht der Kommunen ein wachsener Druck bei Investitionen und Aufwendungen in den kommunalen Haushalten. Die Städte und Gemeinden waren mit dem Ziel an die Regionsspitze herangetreten, ein deutliches Entgegenkommen bei der Höhe des Haushaltsansatzes der Region zu erreichen. Die Region Hannover finanziert sich im Wesentlichen aus den Umlagen der regionsangehörigen Kommunen, zu denen die Landeshauptstadt Hannover und die 20 Städte und Gemeinden des Umlandes gehören.

Die Höhe der Regionsumlage wird durch die Regionsversammlung mittels Hebesatz festgesetzt. Je höher die Einnahmen der jeweiligen Kommune sind, desto höher ihre Abgabe an die Region. Daraus finanziert werden Leistungen, die in das Aufgabespektrum der Regionsverwaltung fallen. Diese Hebesatzfestlegung soll sich nach Willen der Kommunen deutlich verändern und eine spürbare Entlastung bringen.

Die Kommunen erwarteten nun von der Region eine Veränderung bei der Bemessung dieser Umlage. Dabei verweisen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf die eindeutige Rechtslage und ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach Landkreise – wie die Region Hannover – verpflichtet sind bei der Bemessung ihrer Umlage den eigenen Finanzbedarf mit denen der Kommunen zwingend transparent gegeneinander abzuwägen.

Auf die Anwendung dieser Form der Bedarfsplanung für die Umlage hatten sich die 21 Städte und Gemeinden im März 2019 verständigt. So wollen die Kommunen künftig ihre Bedarfe vor Aufstellung des Verwaltungsvorschlages an die Regionsverwaltung übermitteln, damit die Regionsverwaltung bereits vor Einbringung in die politischen Beratungen ihre Bedarfe an den kommunalen Anforderungen orientieren kann.

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Region waren nun noch eimmal zu einer zweitägigen Klausurtagung mit der Regionsspitze mit dem Ziel angereist, dass doch noch nach monatelangen Verhandlungen ein Kompromiss gefunden werden kann und es zu einer spürbaren Senkung der Regionsumlage kommt. Der Regionspräsident habe dort aber deutlich gezeigt, so die Mitteilung, dass er keine Möglichkeit sehe, den Wünschen und Erwartungen der Kommunen entgegenzukommen. Ebenso lehne er es ab, einen alternativen Verfahrensvorschlag zu unterbereiten, der der Rechtslage entspricht. Der Regionspräsident habe im Gegenzug angekündigt, nunmehr die Regionsumlage im Jahr 2020 auf 799 Millionen Euro festsetzen zu wollen. Damit würde die Region weit über ihre bisherigen Planungen hinausgehen - diese lagen den Kommunen zufolge bei 768 Millionen Euro. Im Vergleich zum Rekordjahr 2018 mit 703 Millionen Euro liege der neue Vorschlag um 96 Millionen Euro höher. Somit stehe am Ende der Verhandlungen keine Entlastung der Städte und Gemeinden, sondern eine massive Mehrbelastung von fast 100 Millionen Euro, so die Kommunen.

„Wir bedauern die aktuelle Entwicklung“, sagt Springes Bürgermeister Christian Springfeld und fügt hinzu: „Wir haben bis zuletzt versucht, eine Einigung zu erzielen, um die Finanzierung von Kinderbetreuung, Schulen und Feuerwehren auch zukünftig sicherstellen zu können. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir zum Schutz unserer Städte und Gemeinden nicht mehr anders können als uns rechtlich gegen die Regionsumlage zur Wehr zu setzen, bleiben aber gegenüber Politik und Verwaltung der Region gesprächsbereit“, so Springfeld.

Die Region teilte am Nachmittag mit, Jagau habe bei der Klausur vorgeschlagen, die Umlage für 2020 erneut zu senken - von den besagten 799 Millionen um rund 40 Millionen Euro. Das hätten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister abgelehnt. Jagau wiederum werde der Forderung nicht nachkommen, die Bürgermeister vor der Einbringung des Haushalts n die Bedarfsermittlung der Region Hannover zu involvieren. Das würde "einen elementaren Eingriff in das Haushaltsrecht der Regionsversammlung darstellen", so Jagau. Die Festlegung der politischen Inhalte wie Wohnbauförderung oder Ausbau des ÖPNV obliege allein der Regionspolitik.

Einen Gegenvorschlag, die Kommunen im Nachhinein an Überschüssen zu beteiligen, hatten diese abgelehnt. Nun wolle er die Umlage ohne Veränderungen einbringen. Jagau: „Die Ablehnung meines Vorschlages ist ebenso bedauerlich wie unverständlich. Das ist ein realistisches und faires Angebot. Mit der von mir vorgeschlagenen Entlastung der Kommunen würde die Region schon an die Grenze des finanziell Machbaren gehen. Mehr ist nicht möglich. Bisher haben die Regionsverwaltung und die Bürgermeister gut und respektvoll zusammengearbeitet. Dass wir hier zu keiner Einigung kommen, irritiert mich sehr. Die jetzige Forderung nach der Verfahrensänderung ohne vorherige Einbindung der Regionsversammlung werte ich als einen Angriff auf die politische Autonomie der Region – damit würde das wichtigste Mittel der politischen Gestaltung der gewählten Vertretung weitgehend beschränkt. Die Region übernimmt zahlreiche Aufgaben für alle 21 Kommunen, wie den Betrieb von Krankenhäusern, den Ausbau des ÖPNV, die Abfallentsorgung oder wichtige Aufgaben der sozialen Sicherung und in der Jugendhilfe: Ohne die Regionsumlage wäre die Erfüllung dieser Aufgaben für die Menschen in der Region Hannover nicht möglich.“

 

 

 




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