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Regionsumlage: Jagau bleibt hart

Im Streit um die Regionsumlage bleibt Regionspräsident Hauke Jagau hart: Am Dienstag brachte er den Haushalt für 2020 wie angedroht in unveränderter Höhe von 799 Millionen Euro ein. Zuvor waren wie berichtet Gespräche mit den Bürgermeistern geplatzt.

„Es gab in den vergangenen Jahren eine eingeübte Praxis zum Umgang mit der Regionsumlage“, betonte Jagau in der Regionsversammlung. „Die Regionsverwaltung hat vor der Einbringung des Haushalts mit den Hauptverwaltungsbeamten der Kommunen über eine mögliche Anpassung der Hebesätze gesprochen und den Haushaltsentwurf entsprechend eingebracht.“ In diesem Jahr sei es nicht gelungen, einen Konsens zu erzielen. „Die Forderungen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister waren dergestalt, dass ich es im Interesse der Region Hannover nicht verantworten konnte, dem nachzugeben“, sagte der Regionspräsident.

Wie berichtet wollten die Ratshauschefs mehr Mitspracherecht bei den Planungen zur Umlage erreichen - und weniger zahlen als von Jagau angeboten. Deshalb weise der Entwurf jetzt einen Überschuss von 30 Millionen Euro aus, so Jagau am Dienstag: Es sei nun an der Regionsversammlung zu diskutieren und zu entscheiden, in welchem Umfang es zu einer Reduzierung der Schulden, zu weiteren Ausgaben oder aber nun doch zu einer Reduzierung der Regionsumlage komme. SPD und CDU hatten Teile der Bürgermeister-Forderungen bereits abgelehnt.

Im Zusammenhang mit der Debatte um die Regionsumlage wies Jagau auch auf die finanzielle Entwicklung der Kommunen auf der einen und der Region Hannover auf der anderen Seite hin: „Die maßgeblichen Erträge der Kommunen sind seit 2013 deutlich gewachsen, während die Regionsumlage im Verhältnis weniger angestiegen ist.“ Die Region Hannover habe die Hebesätze in den vergangenen Jahren fünfmal gesenkt, sie liege nun deutlich unter den durchschnittlichen Hebesätzen der übrigen Landkreise in Niedersachsen. „Wenn die Regionsumlage steigt, dann nur deshalb, weil die Einnahmen der Kommunen steigen“, betonte Jagau. Genau diesen Automatismus hatten die Bürgermeister allerdings kritisiert: Sie forderten von Jagau, die Planungen und Finanzbedürfnisse der Region genauer zu benennen, transparenter zu machen. Am Ende der Debatte zog Jagau all seine Angebote zurück und ließ die ursprüngliche Summe stehen.

Insgesamt umfasst der Haushaltsentwurf 2,1 Milliarden Euro. In seiner Rede zum Haushalt war Jagau zuvor auf die gesamtgesellschaftliche Situation eingegangen. „Wir erleben eine Zeit der Unsicherheit. Viele versuchen, damit umzugehen, indem sie sich auf sich selbst zurückziehen“, sagte Jagau und verwies auf den Handelsstreit zwischen den USA und China und auf den Brexit. „Me first hat aber noch niemandem geholfen. Wir brauchen Solidarität und Zusammenhalt, um den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen.“

Für 2020 benannte er als Arbeitsschwerpunkte unter anderem die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie der Verwaltung, Vereinheitlichung der GVH-Tarifzonen für Tickets und Cards und die Anschaffung von 48 neuen E-Bussen bei der Üstra. Bei den Berufsschulen soll wie berichtet Neubau der Sporthalle für die BBS in Springe begonnen werden.

In der finanzwirtschaftlichen Darstellung erläuterte Finanzdezernentin Andrea Fischer die Entwicklung von Erträgen und Aufwendungen. Größter Ausgabeposten sind die Sozialaufwendungen mit 1,186 Milliarden Euro, gefolgt von den Aufwendungen für die Jugendhilfe mit 277 Millionen Euro. Für den Verkehr stehen 259 Millionen Euro im Haushaltsentwurf. Der Zuschussbedarf beim Teilhaushalt Soziales beträgt laut Plan 397 Millionen Euro, beim Teilhaushalt Verkehr 140 Millionen Euro. „Natürlich gibt es auch Risiken für die Finanzplanung der Region Hannover“, betonte Fischer und nannte unter anderem die Interimsbeauftragung der S-Bahn Hannover und die steigende Wahrscheinlichkeit eines konjunkturellen Abschwungs. „Das würde bedeuten, dass wir sinkende Erträge und steigende Sozialkosten haben.“




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