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Region rügt Auftragsvergabe der Stadt

SPRINGE. Hat die Stadt mehrfach die gleichen Firmen mit Aufträgen betraut – ohne dabei, wie vorgeschrieben, mindestens drei Vergleichsangebote von anderen Firmen einzuholen? Das jedenfalls wirft das Rechnungsprüfungsamt der Region der Stadtverwaltung vor. Die weist die Vorwürfe von sich.

Mit einem Fragezeichen versieht die Region die Auftragsvergabe der Stadtverwaltung an Architekten im Jahr 2013.

Autor:

RALF T. MISCHER UND MARITA SCHEFFLER

Das Rechnungsprüfungsamt der Region prüft einmal jährlich die Rechnungen der Stadt. Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Vorgabe, mit deren Hilfe Unregelmäßigkeiten verhindert werden sollen. Das, was die Prüfer der Stadt nun vorwerfen, hat es in sich. Im Jahr 2013, so das Ergebnis einer Kassenkontrolle, die bereits 2014 erfolgt ist und nun von der Politik diskutiert wird, seien mehrfach Projekte an Firmen vergeben worden, ohne dass, wie vorgeschrieben, von der Stadt vorab drei Vergleichsangebote eingeholt worden seien.

Die Stadt weist den Vorwurf in ihrer Antwort auf die Rüge von sich: „Eine Häufung von Aufträgen an Architekten und Ingenieuren hat es nicht gegeben“, heißt es. Anschließend setzen die Mitarbeiter der Stadtverwaltung zur Erklärung an: Wenn das gleiche Architekturbüro mit der Planung und Ausschreibung der Mensa und dem Freizeitbereich Schulzentrum Süd und anschließend mit der Grundlagenermittlung für die IGS beauftragt wurde, „dann nur deshalb, weil 2013 auch der Standort Schulzentrum Süd geprüft und politisch diskutiert wurde“. Und die Kentnisse des Architekten über den Standort Schulzentrum Süd seien behilflich bei der Entscheidung für den Standort, heißt es. Soll wohl heißen: Dadurch, dass sich der Planer bereits mit der Schullandschaft in Springe befasst hatte, kannte er sich damit aus, musste sich nicht einarbeiten – und bekam deshalb den Auftrag. Wörtlich heißt es in dem Papier: „Die Kenntnisse des Architekten über den Standort Schulzentrum Süd waren behilflich bei der Entscheidung für den Standort IGS.“

Dabei stellt die Stadtverwaltung klar, dass sie sich grundsätzlich an die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, wie die Regeln für die Auftragsvergabe heißen, halte – immer drei Angebote für einen Auftrag einhole. Aber: „Für Architektenleistungen drei Angebote einzuholen, macht keinen wirtschaftlichen Sinn“, glaubt die Stadt.

Und führt das in ihrer Antwort aus: Die Honorarordnung lasse den Architekten keinen Spielraum, die Angebote könnten kein unterschiedliches Ergebnis haben.

Ganz so einfach scheint es nicht: Tatsächlich fallen all jene Architekten-Leistungen unter diese Vergabe-Ordnung, die hinreichend beschreibbar sind, bei denen also vorher klar ist, was hinterher geleistet wird. Für Aufträge, die nicht beschreibbar sind, bei denen also nicht vorher feststeht, was, wie und wo geplant wird, gilt laut Deutschem Ausschreibungsblatt, dem Fachorgan für Ausschreibungen in Deutschland, die Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen.

„Ein Wettbewerb unter Architekten ist nur über ein Wettbewerbsverfahren, etwa zum Neubau/ Anbau Rathaus Springe zu erzielen“, bilanziert indes die Verwaltung.

Auch die Politik befasste sich mit den Ergebnissen der Finanzprüfung durch die Region: Uwe Lampe missfiel, wie lange der geprüfte Zeitraum zurückliegt: „Es ist schwer, wenn das fünf Jahre zurückgeht.“ Außerdem wisse die Politik nicht, welche Beanstandungen am Ende umgesetzt worden sind, monierte er während der jüngsten Sitzung des Finanz-Ausschusses. Aus Sicht des Christdemokrat Oliver Groseck haben die Stellungnahmen nur noch „einen historischen Wert“. Er forderte: „Wir müssen zeitnah reagieren und auch etwas daraus lernen können. Also bitte beim nächsten Mal schneller.“

Das Thema steht auf der Tagesordnung der nächsten Rats-Sitzung am Donnerstag, 25. Oktober.



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