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Regeln für Springer Baugebiete sorgen für Aufruhr

SPRINGE. Die Dachfarbe oder die Zahl der Bäume auf dem Grundstück: CDU und SPD wollen Schluss machen mit aus ihrer Sicht allzu strengen Auflagen und Einschränkungen für Häuslebauer und Investoren. Einen entsprechenden Antrag weist die Stadt aus formellen Gründen zurück.

Foto: Archiv/Mischer
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Christian Zett Redaktionsleiter zur Autorenseite

Anlass für den Antrag war laut SPD-Fraktionschef Bastian Reinhardt die geplante Erweiterung der Norddeutschen Kältefachschule im Gewerbegebiet Philipp-Reis-Straße. Dort hatte die Stadt einen zunächst nicht vorgesehenen zusätzlichen Abstand von drei Metern zwischen Gebäude und Pflanzstreifen eingeplant.

Das habe bei ihm für Unverständnis gesorgt, sagt Reinhardt – und so habe sich der Wunsch entwickelt, alle Vorschriften für Baugebiete oder Genehmigungen grundsätzlich auf die gesetzlich vorgegebenen Regeln zu beschränken. Alles, was darüber hinausgeht, soll begründet und vom Rat abgesegnet werden.

Ein Beispiel, bei dem aus seiner Sicht zu viele Vorschriften gelten, ist das Baugebiet Großer Graben. Dort ist unter anderem festgelegt, dass Eigentümer pro angefangene 300 Quadratmeter Grundstücksfläche einen „standortheimischen Laubbaum mit einem Stammumfang von 14-16 Zentimeter“ pflanzen müssen – und zwar innerhalb eines Jahres nach Fertigstellung ihres Hauses. Alternativ kann man auf Obstbäume ausweichen. Für die Hausdächer sind sechs verschiedene Rottöne festgelegt – von feuerrot und kaminrot über rubinrot und braunrot bis tomatenrot und korallenrot. Alles in allem, glaubt Reinhardt, hätten die strengen Regeln dazu beigetragen, dass es viele Jahre dauerte, bis insbesondere der erste Bauabschnitt fertig wurde.

Die Stadt, so kann man deren Stellungnahme interpretieren, findet, all das könne man im für neue Baugebiete und Vorhaben ohnehin vorgesehenen Verfahren regeln. Sie empfiehlt, den Antrag abzulehnen, „da er nicht begründet ist“. Reinhardt ärgert das. Eine Begründung sei formell überhaupt nicht nötig, sagt der SPD-Fraktionschef.

Geärgert haben könnte ihn auch, dass der Empfehlung eine längere Erläuterung zum Planungsrecht im Allgemeinen und Besonderen vorausgeht. Sie endet mit dem Satz, bei dem man das leicht genervte Augenrollen fast schon ein wenig mitlesen kann: „Alle diese Vorgaben werden (...) mindestens drei Mal im Fachausschuss (...) vorgestellt, beraten und beschlossen.“

Der Antrag ist am Dienstag auch Thema im Planungsausschuss. Das Gremium trifft sich um 18 Uhr in der Aula der Grundschule Hinter der Burg. Auf der Tagesordnung stehen außerdem die Hintergründe der schwierigen Aldi-Erweiterung an der Osttangente, die Ergebnisse der Windkraft-Planungen von Bad Münder und das Baugebiet in Lüdersen.



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