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Politik-Streit: CDU sagt Grundsteuer-Erhöhung ab

SPRINGE. Zerschnitten ist es noch nicht, das Tischtuch zwischen Bürgermeister und Mehrheitsfraktionen im Rat. Doch an manchen Tagen wirkt es, als halte nicht mal mehr der berühmte seidene Faden die so oft beschworene Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt. Thema diese Woche: der Haushalt.

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Christian Zett Redaktionsleiter zur Autorenseite

Nachdem sich FDP-Bürgermeister Christian Springfeld durch dessen Genehmigung durch die Region bestätigt sah, gar von einem „Ritterschlag“ sprach, fühlt man sich bei SPD und CDU vor den Kopf gestoßen.

„Ich fasse es nicht“, sagt CDU-Fraktionschef Wilfred Nikolay, „ein Unding“ seien Springfelds Äußerungen. Der habe noch am Abend vor dem Erscheinen mit der Politik an einem Tisch gesessen: In der gemeinsamen Haushaltssicherungs-Gruppe arbeite man durchaus erfolgreich daran, den Etat für 2019 noch ausgeglichener zu gestalten: „Das ist ohnehin die Aufgabe der Verwaltung – und kein Ritterschlag“, sagt Nikolay.

Die Attacken des Bürgermeisters gegen die Politik, so der CDU-Fraktionsvorsitzende, seien „keine Basis für eine gute Zusammenarbeit“. Im Gegenteil: Nikolay sagt, er ziehe Konsequenzen: „Wir brauchen sicherlich keine Erhöhung der Grundsteuer. Es läuft ja gut mit dem Haushalt ...“ Eine solche Erhöhung hatte Springfeld sich ursprünglich statt der Straßenausbaugebühr gewünscht. Sowohl der Bürgermeister als auch SPD und CDU hatten sie aber auch zusätzlich erwogen, um anstehende Großprojekte finanzieren zu können.

Der Bürgermeister verkenne mit seiner Freude über die Genehmigung des Haushaltes, dass es an einer langfristigen Planung fehle, so Nikolay. CDU und SPD hätten Investitionen nie infrage gestellt: „Aber wenn man zum Beispiel das Otto-Hahn-Gymnasium sieht, das werden wir über Jahre entweder sanieren oder gar in Teilen neu bauen müssen. Das muss ich doch als Stadt jetzt schon einplanen!“

Auch SPD-Fraktionschef Bastian Reinhardt stimmt in Nikolays Kritik ein: Man wolle möglichst viele Investitionen umsetzen – und dafür realistischer planen als bisher. Es sei sicher auch der Region als Kommunalaufsicht aufgefallen, dass die Stadt in den vergangenen Jahren stets zu viele Projekte geplant habe und am Ende einen ausgeglichenen Haushalt geschafft habe, weil viele Vorhaben nicht geklappt hätten: „Sich darüber zu freuen, dass die Planung nicht die Realität widerspiegelt, ist blauäugig und wenig zukunftsorientiert“, meint der Chef der Sozialdemokraten im Stadtrat.



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