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Politik stimmt für neue Straßenausbau-Satzung

SPRINGE. Die erste Hürde ist genommen: Der Finanzausschuss hat am Donnerstag die neue Straßenausbau-Satzung bei drei Gegenstimmen abgesegnet.

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Saskia Helmbrecht Redakteurin zur Autorenseite

Der Fachdienst Tiefbau um Andreas Plattner, Dirk Lucasiewski und Leiter Gerd Gennat hat die Satzung am Donnerstag der Politik vorgestellt. CDU und SPD hatten für die Sitzung noch einige Änderungen vorbereitet. Zum einen fordern die beiden Fraktionen, bei Straßenbaumaßnahmen das Votum der Ortsräte zu stärken. Zum anderen solle die Verwaltung eine Liste erstellen, die die Planung des Straßenbaus für die einzelnen Abrechnungsgebiete für die kommenden acht Jahre beinhaltet. Ziel dieser Forderung sei es, Kontrolle über alle Vorhaben zu haben, um so möglicherweise Kostenexplosionen für Grundstückseigentümer zu vermeiden und die geplanten Maßnahmen gerecht auf die verschiedenen Abrechnungseinheiten zu verteilen.

Die Ortsräte miteinzubeziehen, wenn es um Straßensanierungen geht, sei bereits gang und gäbe, betonte Gennat während der Sitzung. Allerdings könne die Verwaltung keine Planung für die kommenden acht Jahre erstellen. „Das ist völlig unmöglich.“ Es sei in den vergangenen 20 Jahren nur zwei Mal vorgekommen, dass die Stadt überhaupt eigene Straßenbaumaßnahmen verfolgt habe – und zwar für den sogenannten Bierschnellweg und für die nördliche Fünfhausenstraße. „Wir folgen sonst dem Kanal oder der Verlegung der Fernwärme.“

Alles, was über eine Vier-Jahres-Planung hinausgehe, sei „Arbeit für den Papierkorb“. Unterstützung bekam Gennat unter anderem von Ursula Schulz-Debor (Grüne). „Das ist doch absurd und überflüssig, eine Straßenplanung für acht Jahre zu machen.“ Der Antrag wurde von SPD und CDU zur weiteren Beratung zurückgestellt und soll nun im nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss diskutiert werden.

Auch bei den Beitragshöhen gab es eine Änderung: In Altenhagen I soll der städtische Anteil statt bei 21 jetzt bei 22 Prozent liegen. CDU-Fraktionschef Wilfred Nikolay habe festgestellt, dass es in dem Ort viel landwirtschaftlichen Verkehr gebe. „Das hatten wir so nicht auf dem Schirm“, räumte Lucasiewski ein. Somit sollte der Stadtanteil um ein Prozent höher liegen. „Das passt dann auch noch im Vergleich zu anderen Stadtteilen.“



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