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Planungs-Probleme an der Osttangente

SPRINGE. Ein Szenario klingt schlechter als das andere: Entweder E-Center, Kik, Aldi, Expert und Drogeriemarkt dürften nur noch begrenzt bestehen bleiben. Oder die Stadt gefährdet die Geschäfte in der Innenstadt noch stärker. Eine Lösung ist auch nach ersten Gesprächen zwischen Stadt, Region und Land nicht in Sicht.

Was passiert an der Osttangente? Die Stadt hat noch keine Lösung gefunden. FOTO: ZETT/ARCHIV
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Christian Zett Redaktionsleiter zur Autorenseite

Was steckt hinter den Problemen? Es ist der Versuch, das neue städtische Einzelhandelskonzept, neue Vorgaben von Land und Region, den Wunsch von Aldi, an der Osttangente zu wachsen sowie einen alten, fehlerhaften Bebauungsplan unter einen Hut zu bringen.

Schon vor längerer Zeit stellte die Stadt fest, dass die im Bebauungsplan für die Osttangente festgelegten Flächengrößen unzulässig sind. Genauer gesagt: Der Aldi und das Fachmarktzentrum teilten sich dort ein Sondergebiet, für das bestimmte Größen festgelegt sind. Die Stadt sprach vom „Windhund-Prinzip“, nach dem eine Firma viel Verkaufsfläche beantragen könne und spätere Unternehmen in die Röhre schauten.

Weil man im Rathaus fürchtet, der Bebauungsplan könne deshalb angreifbar sein, peitschte man im vergangenen Frühjahr eine entsprechendes Verfahren durch die politischen Gremien, mit dem die Probleme gelöst werden sollten. Denn gleichzeitig hatte Aldi seine lang gehegten Erweiterungswünsche in einer offiziellen Voranfrage konkret gemacht. Die konnte die Stadt damals wegen des laufenden Verfahrens erst mal auf Eis legen.

Bald verkomplizierte sich die Lage jedoch: Nicht nur, weil es inzwischen ein neues Einzelhandelskonzept für Springe gibt, sondern auch, weil Region und Land ihre Raumordnungsprogramme (was ist wo erlaubt, was ist wo verboten?) änderten.

Das Interesse, Aldi an der Osttangente wachsen zu lassen, kollidiert mit deren Vorgaben: Lebensmittel (Aldi und E-Center), aber auch Drogeriewaren (dm), Bekleidung (Kik) oder Elektrokleingeräte (Expert) sollen außerhalb von Ortszentren oder städtebaulich integrierten Lagen (eingebettet in ein Wohngebiet) nicht mehr zugelassen werden. Ausnahmen, betont die Stadt, seien nicht möglich.

Springe brauche aber die Osttangente, davon ist man im Rathaus überzeugt: Die Altstadt selbst könne durch ihre kleinteilige Bebauung und die schwierige Verkehrssituation die für ein Mittelzentrum wie Springe nötige Versorgung mit Geschäften gar nicht allein stemmen. Ziehe man nun langfristig alle beschriebenen Bereiche wie Elektro und Lebensmittel von der Osttangente ab, sei „der Niedergang des Standortes zu erwarten“, heißt es bei der Stadt.

Im März hatte der Rat der Verwaltung mit einem Kniff noch mal Luft verschafft: Er erließ eine Veränderungssperre, mit der die Stadt den Bauwunsch von Aldi erneut ein Jahr verschieben konnte. Im gleichen Monat hatten sich Stadtvertreter dann auch mit Fachleuten der Region sowie aus dem für Raumplanung zuständigen Landwirtschaftsministerium getroffen. Beide hätten „die besondere Situation anerkannt“, teilt die Stadt mit. Doch eine Lösung sei kurzfristig nicht in Sicht.

Womit man wieder bei den Schreckensszenarien angelangt ist. Denn ohne eine Lösung wiederum, betont die Verwaltung, bleiben ihr nur zwei Möglichkeiten: Einen zulässigen Bebauungsplan aufzustellen, der zwar den Vorgaben entspricht, aber viele Sortimente nicht mehr zulässt. E-Center, Aldi, Expert, Kik und DM hätten „nur noch Bestandsschutz“. Plan B: Wenn man auf einen neuen Bebauungsplan verzichte, „bestünde kaum noch Einfluss auf die Einzelhandelsentwicklung am Standort Osttangente“. Und dann, so die Sorge, könnten sich dort noch mehr Geschäfte ansiedeln, die der Innenstadt Konkurrenz machen.

Das Problem ist am Montag, 28. Mai, im Planungsausschuss des Rats Thema. Die öffentliche Sitzung beginnt um 18 Uhr in der Aula der Grundschule Hinter der Burg.



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