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OVG weist Beschwerde der Stadt zurück

Springe. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat im Rechtsstreit um die Rote Schule die Eil-Beschwerde der Stadt abgewiesen. Damit bleibt es der Verwaltung zunächst untersagt, einen Vertrag über die Trägerschaft der Kita abzuschließen. In seiner Begründung meldet das OVG allerdings erhebliche Zweifel am jüngsten Eilentscheid des Verwaltungsgerichts Hannover an.

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Das hatte Mitte März einem Antrag der St.-Petrus-Gemeinde stattgegeben und somit die Umsetzung eines Politikbeschlusses gestoppt, wonach der neue Betreiber Klax die Kindertagesstätte übernehmen sollte.

Das Verwaltungsgericht sah gleich drei Gründe, aus denen es den politische Beschluss für fehlerhaft hält: So ist der Niedersachsen-Ableger der Berliner Klax-Gruppe nicht als Träger freier Jugendhilfe anerkannt – eine Voraussetzung, um die Trägerschaft zu übernehmen. Außerdem habe der Ausschuss den Willen derjenigen Eltern, die sich überwiegend für einen Verbleib bei der Kirche aussprechen, nicht berücksichtigt. Und: Die Politik habe offenbar keine Ermessensentscheidung getroffen, sondern sich vor der Abstimmung schon festgelegt.

Zumindest die letzteren Gründe zweifelt das Oberverwaltungsgericht jetzt an: Für eine korrekte Ausschussentscheidung sprächen nicht zuletzt die zusammen mit der Beschwerde vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen des Ausschussvorsitzenden Bastian Reinhardt (SPD) und von Bürgermeister Jörg-Roger Hische.

Dass das OVG die Beschwerde der Stadt trotzdem ablehnt, liegt am dritten Grund: der bislang fehlenden Anerkennung von Klax. „Selbst wenn nur ein Grund übrig bleibt, reicht das, um die gesamte Beschwerde abzuweisen“, sagt eine Gerichtssprecherin. Zwar hatten sowohl Klax als auch die zuständige Region Hannover im Vorfeld versichert, die Anerkennung, die heute im Regions-Jugendhilfeausschuss erfolgen soll, sei nur eine Formalie. Aus Sicht des OVG stimmt das aber nicht: „Für eine Anerkennung muss man mindestens drei Jahre in der Jugendhilfe vorweisen. Und das kann der Träger nicht“, sagt die Gerichtssprecherin. Die Klax Niedersachsen gGmbh hatte sich erst kürzlich gegründet und betreibt die früheren Regions-Kitas in Gehrden und Neustadt. Man könne also keinesfalls sicher sein, dass die Anerkennung rechtzeitig vorliege, so das Gericht.

Die Stadt hatte außerdem argumentiert, dass der Bescheid des Verwaltungsgerichts weit über das vom Kirchen-Antrag geforderte Maß hinausgehe – eine Einschätzung, der sich das OVG nicht anschloss: Der Stadt stehe weiter frei, einen befristeten Vertrag abzuschließen, um die Zeit bis zu einer endgültigen Klärung zu überbrücken.zett



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