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OHG: Bürgermeister will Schüler-Aussperrung verweigern

In der Diskussion um Gastschulbeiträge wird der Ton schärfer: Bürgermeister Springfeld betont, er werde die Umsetzung eines Ratsbeschlusses verweigern, der das Gymnasium schwäche. SPD-Fraktionschef Bastian Reinhardt sagt, man müsse darüber reden dürfen, dass Springer Steuerzahler für Münderaner Schüler mitbezahlen.

Foto: Mischer

Auch ohne gesetzliche Grundlage sei es das Recht des Rats, den Bürgermeister mit Gesprächen zu beauftragen.

Die vom OHG selbst befürchtete Schwächung sieht Reinhardt nicht: „Die Frage ist, ob wir die Schule durch einen Neubau nicht eher stärken.“ Springe müsse aber nicht automatisch dafür bezahlen, dass für auswärtige Schüler mitgeplant werde.

Springfeld bleibt dagegen hart. Münderaner Schüler seien in Springe herzlich willkommen: „Es wird niemals meine Zustimmung dazu geben, in dieser oder anderer Weise Hand an unser Gymnasium zu legen.“ Dazu müsse ihn die Ratsmehrheit aus SPD und CDU „zwingen“. Es handele sich ohnehin um eine „Phantomdiskussion“: Für die Forderung gebe es nicht „auch nur den Hauch einer Rechtsgrundlage“ – und auch für die Überlegung, Schüler aus Bad Münder auszuschließen, sehe er keinen rechtskonformen Weg. Einen solchen Beschluss, droht Springfeld, werde er der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorlegen.

Das kontert Reinhardt: Es handele sich um eine „Phantomdrohung“: Schließlich könne auch die Politik die von Springfeld nicht umgesetzten Beschlüsse bei der Kommunalaufsicht melden: „Aber ich glaube nicht, dass das die beabsichtigte Zusammenarbeit zwischen Rat und Stadt ist.“

Springfeld argumentiert, selbst wenn der Plan umsetzbar sei, wäre nichts gewonnen: Das Gymnasium wäre weniger attraktiv, die Einsparungen durch eine kleinere Planung „im Haushalt kaum bemerkbar“: Das Gebäude werde auf bis zu 80 Jahre abgeschrieben, sodass im Ergebnishaushalt in jedem Jahr lediglich 1,25 Prozent der Einsparungen zur Schwächung unseres Gymnasiums „wirkungslos verpuffen würden“.zett



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