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Notbetreuung an Kita und Schule zuerst beantragen

Wer ab Montag, 20. April, die erweiterte Notbetreuung in Kindergärten oder Schulen nutzen möchte, muss in Springe zunächst einen Antrag bei der jeweiligen Einrichtung stellen. Darauf weist Bürgermeister Christian Springfeld hin. Außerdem gibt es deutliche Kritik am Land.

Nur wenn dieser Antrag positiv geprüft worden ist, dürfen die Kinder in die jeweilige Kindertagesstätte gebracht werden. Gemeinsam mit seinen Bürgermeisterkollegen aus Pattensen, Ronnenberg, Wennigsen, Gehrden und Barsinghausen weist Springfeld darauf hin, dass Eltern, die ab sofort in zugelassene Berufsgruppen fallen, "in keinem Fall am Montag mit ihren Kindern in die Kindertagesstätten fahren dürfen, um die Notbetreuung zu beanspruchen".

Gleichzeitig kritisieren die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister das Kultusministerium scharf für die kurzfristige Änderung der Notbetreuung - "ohne dass die Kommunalen Spitzenverbände entsprechend beteiligt worden sind", heißt es in einer Mitteilung. Und weiter:  „Eine Verordnung am Freitagnachmittag zu erlassen und den Kommunen am Abend zur Verfügung zu stellen, die bereits ab Montag Wirkung entfaltet, entspricht keinem partnerschaftlichen Umgang zwischen Land und Kommunen“. Darüber hinaus sei es weder den Eltern noch den Kommunen gegenüber fair, dass das Land hier mit unbestimmten Rechtsbegriffen arbeite. So könne  letztendlich niemand sicher bestimmen, wer nun einen Anspruch auf Notbetreuung habe und wer nicht. „Dies ist vor dem Hintergrund der immer noch notwendigen Eindämmung des Corona-Virus und der Belastungen, die die Eltern heute aufgrund der besonderen Situation ausgesetzt sind, völlig unangemessen“, so die Bürgermeister.

"Geradezu lächerlich"

Zudem kritisieren sie die derzeit geltenden Regelungen zu den Gruppengrößen. In den Kindertagesstätten ist diese auf fünf Kinder begrenzt. „Wir haben nur begrenzte Räumlichkeiten und können aus dem Stand keine Einrichtung einer Vielzahl an Kleingruppen in den bestehenden Einrichtungen leisten“, heißt es. „Geradezu lächerlich" mache sich das Kultusministerium damit, dass es die Notbetreuungszeit in Schulen auf 8 bis 13 Uhr begrenze. "Hier orientiert sich das Kultusministerien offensichtlich nicht am Bedarf der Eltern, die eine Notbetreuung benötigen. Gerade in der Krise müssten die notwendigen Berufszweige aufrecht erhalten werden." Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister appellieren ans das Land, den Ganztagsbetrieb zum für Beispiel Kinder von medizinischem oder Pflegepersonal zu gewährleisten.




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