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Neuer Rat: Stadt und Politik sind sich nicht einig

SPRINGE. Schon vor der ersten Ratssitzung nach der Kommunalwahl geht die Mehrheit der Fraktionen auf Konfrontation zur Verwaltung. Im Mittelpunkt der Debatte: der Umgang mit der Stimmzettel-Panne vom 11. September und der geplanten Neuauszählung.

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Christian Zett Redaktionsleiter zur Autorenseite

Während die Stadt trotz aller Unklarheiten in den kommenden Wochen einen weitgehend normalen Politikbetrieb plant, hat sich eine Mehrheit aus CDU, SPD und Grüne auf eine Art Auszeit geeinigt.

Die Fraktionen wollen die erste Ratssitzung am Donnerstag deutlich abkürzen, lediglich einen Ratsvorsitz wählen und die Neuauszählung der Stimmen beschließen. Diese soll dann am Montag darauf starten und etwa drei Tage dauern. Die Fachausschüsse des Rats sollen dann erst bei einer Sondersitzung zwei oder drei Wochen später gebildet werden, so der Plan der Politik – im November würden dann mehrere geplante Sitzungen ausfallen, Entscheidungen verschoben.

Einen entsprechenden Antrag habe er in Absprache mit SPD und Grünen auf den Weg gebracht, bestätigte CDU-Fraktionschef Wilfred Nikolay gestern auf NDZ-Anfrage. Dass die Verwaltung lieber auch gleich Ausschüsse gebildet und losgelegt hätte, „geht mir gegen den Strich“, sagt Nikolay offen.

Für ihn ist das Risiko zu groß: Wenn die Neuauszählung tatsächlich ergibt, dass die FDP zugunsten der Grünen einen Sitz gewinnen, „dann würden in den ersten Wochen Leute in den Ausschüssen sitzen und mitentscheiden, die eigentlich gar nicht dabei sein sollten. Andere hätten dann vielleicht anders entschieden“. Betroffen wäre beim aktuellen Stand der Dinge auch der wichtige Verwaltungsausschuss, quasi der kleine Rat, der viele Entscheidungen schon vorzeitig fällt: Dem dafür vorgesehenen Mitglied der Grünen droht nach NDZ-Informationen der Verlust des Ratssitzes, wenn sich die Auszählpanne bei der Nachprüfung bestätigt.

Die Stadt hatte in den vergangenen Tagen für „business as usual“ geworben: Der Rat, so der Plan, solle am Donnerstag ganz normal tagen – und auch die Fachausschüsse bilden. Nach der Auszählung sollen bis Anfang Dezember alle Sitzungen normal stattfinden – erst am 9. Dezember würde der Rat dann die aus der Neuauszählung entstandenen Änderungen beschließen (siehe Kasten rechts). Ob es die dann überhaupt gibt, sei ja noch offen, betont Wahlleiter Gerd-Dieter Walter: Denn die eine zusätzliche Stimme für die FDP, die ihr den Extra-Ratssitz bescheren würde, könnte unter dem Strich ja auch wieder wegfallen.

Er pocht auf das Gesetz, nach dem eine Neuauszählung keine aufschiebende Wirkung hat. Soll heißen: Der neue Rat und seine Ausschüsse seien rechtlich auf der sicheren Seite – spätere Änderungen hin oder her.

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So einen Fall gab es in Niedersachsen in der jüngsten Zeit nicht“: Wenn Wahlleiter Gerd-Dieter Walter über die Auszählpanne von Springe spricht, dann sieht er sie auch ein bisschen in historischen Dimensionen. Das war vor einigen Wochen noch anders: Als dem stellvertretenden Rathauschef die Dimensionen des Fehlers klar wurden, da musste er erst mal durchatmen: In einem der Bezirke hatten Helfer am Abend der Kommunalwahl auf genau zwei von mehreren hundert Stimmzetteln jeweils ein Kreuz für die FDP übersehen.

Weil deren Ergebnis ausgerechnet dort auch unterdurchschnittlich schwach ausfiel, drängte die Partei auf eine Überprüfung. Bei der die eigentlich kleine Panne auffiel. Dass eine der beiden von insgesamt 40 000 abgegebenen Stimmen schließlich reichten, um der FDP einen Sitz mehr zu verschaffen, führte auch zur jetzt angestrebten Neuauszählung: Walter selbst hatte Einspruch gegen das Ergebnis eingelegt: Wenn schon eine so kleine Abweichung so einen großen Unterschied macht – wer weiß, zu was dann weitere Auszählfehler führen, so die Argumentation...



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