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Gebietsreform: Mit einem freiwilligen Zusammenschluss könnte Springe einer Zwangsfusion zuvorkommen

Neue Stadtgrenzen nach der Landtagswahl?

Springe (mf). Zwölf Ortsteile auf knapp 160 Quadratkilometer Fläche – seit 1974 existiert die Stadt Springe in ihren heutigen Grenzen. Doch wie lange noch? In Hannover gibt es längst Überlegungen für eine neue Gebietsreform. Auch Bürgermeister Jörg-Roger Hische geht fest davon aus, dass nach der nächsten Landtagswahl die Weichen für einen Neuzuschnitt vieler Kommunen gestellt werden. Er will deshalb frühzeitig das Gespräch mit Nachbargemeinden suchen.

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„Ganz gleich, welche Regierung ins Amt kommt: Die Kommunalreform wird nach 2013 Thema sein“, ist Hische überzeugt. Viele Kommunen kämpfen mit einer von Jahr zu Jahr immer erdrückenderen Schuldenlast. Springe macht da keine Ausnahme. Nach Angaben Hisches zeichnet sich bei den augenblicklichen Haushaltseinplanungen ab, dass der Etat 2012 „ein deutliches Minus unterm Strich“ haben wird (Interview nächste Seite).

Um Kosten zu senken, suchen viele Gemeinden der Not gehorchend den Schulterschluss mit Nachbarn. Das Land hat unterdessen die Möglichkeit, einen sogenannten Zukunftsvertrag abzuschließen, bis zum 31. März 2013 verlängert. Kommunen, die freiwillig mit anderen fusionieren oder sich nachweislich zu einer knallharten Konsolidierung verpflichten, werden mit einer Teilentschuldung belohnt. 25 solcher Verträge wurden in den letzten Monaten bereits unterzeichnet, darunter einer von der Stadt Bad Münder.

„Und wir führen derzeit Gespräche mit rund einhundert weiteren Gemeinden beziehungsweise Kreisen“, sagt Pressesprecherin Vera Wucherpfennig aus dem Innenministerium in Hannover. Man setze darauf, dass viele der jetzt neuen Kommunalparlamente die Fristverlängerung nutzen, um sich ebenfalls intensiv Gedanken über Zusammenschlüsse zu machen.

Ob nach der Landtagswahl eine von oben verordnete Verschmelzung geplant ist, will Wucherpfennig nicht sagen. Tatsache ist aber, dass sowohl Innenminister Uwe Schünemann als auch Ministerpräsident David McAllister bereits entsprechende Andeutungen gemacht haben.

Dazu passt auch das vom Land unlängst vorgestellte Hesse-Gutachten, das bereits eine Reihe von Empfehlungen für Zusammenschlüsse enthält. Kommunen, die über Fusionen nachdenken, können mit Unterstützung des Innenministeriums für sich selbst eine Untersuchung in Auftrag geben“, wirbt Wucherpfennig. „Und damit die Chance nutzen, jetzt noch etwas auf freiwilliger Basis zu tun.“

Zumindest Sondierungsgespräche halte auch er für ratsam, sagt Bürgermeister Hische –

sofern der Stadtrat dem zustimme. Denn die Situation werde für Springe in keinem Fall leichter werden.

Als Partner kommen aus Hisches Sicht Elze (9200 Einwohner) und Pattensen (13 900) ebenso in Frage wie Wennigsen (14 000) oder Bad Münder (18 600). „Man muss schauen, wo es Berührungspunkte gibt.“ Denkbar sei zunächst auch eine Zusammenarbeit in einzelnen Verwaltungsbereichen.



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