weather-image
32°
Ortsräte haben über 100 000 Euro an die Seite gelegt – und müssen jetzt wohl einen Großteil abgeben

Neue Regel geht Stadtteilen an den Sparstrumpf

Springe. Die zehn Springer Ortsräte haben in den vergangenen Jahren über 100 000 Euro an die Seite gelegt. Dieses Ansparen war bislang erlaubt. Doch die vom Rat beschlossene Aufteilung des städtischen Haushalts in Budgets trifft die Ortsteilgremien jetzt knüppelhart: Sie sollen große Teile ihres über Jahre angehäuften Vermögens abgeben. Allein Bennigsen müsste demnach gut 25 000 Euro zurückzahlen. Eine Ausnahmeregelung scheint unwahrscheinlich.

zett2

Autor

Christian Zett Redaktionsleiter zur Autorenseite

Der städtische Finanzchef Gerd-Dieter Walter bestätigte auf NDZ-Anfrage gestern die Problematik: „Der Rat hat die neuen Richtlinien im Juni ohne Ausnahmeregel beschlossen.“ Daher gelte für die Ortsräte das gleiche wie etwa für das Budget „Soziales“: Am Ende des Haushaltsjahres können nur 25 Prozent der nicht verbrauchten Gelder ins neue Jahr mitgenommen werden. „Wer nachweislich sparsam gewirtschaftet hat, kann noch einmal bis zu 25 Prozent mehr übertragen“, sagt Walter. Heißt aber auch: Mindestens die Hälfte des nicht verbrauchten Etats ist dann weg.

Besonders hart für die Räte: Betroffen sind laut Walter nicht nur aktuelle Etats, sondern eben auch angesparte Vermögen. Für den Haushalt 2012 könne es per Ratsbeschluss noch einmal eine Übergangsregelung geben – „aber auch die ist nicht gottgegeben“, sagt der Finanzchef. Theoretisch könne man schon jetzt das Geld zurückfordern.

Und da käme einiges zusammen: Nach einer Statistik, die der NDZ vorliegt, haben die Ortsräte gut 107 000 Euro angespart. Ganz vorne liegen demnach neben Spitzenreiter Bennigsen mit 33 580 Euro auch die Kernstadt (rund 21 000 Euro) und Altenhagen I (11 500 Euro). Zum Vergleich: Bennigsen erhält jedes Jahr einen Etat von knapp 6000 Euro, die Kernstadt kommt auf 16 100 Euro, Altenhagen I auf 2600 Euro.

Bislang war dieses Sparen durchaus möglich – „es gab ja keine Richtlinien, die das geregelt haben“, sagt Walter. Dass es den Ortsräten jetzt finanziell an den Kragen geht, sieht er aber nicht kritisch: „Die Ortsräte sind ja kein Selbstzweck mit Sparbuch.“ Niemand sei verpflichtet, sein Budget auch auszuschöpfen: „Das Geld ist nur für bestimmte Zwecke vorgesehen.“ Größere Maßnahmen könne jeder Ortsteil auch ganz regulär als Investition über den Rat in den Haushalt stellen lassen. Dass er nicht mit dem bisherigen Vorgehen mancher Ortspolitiker einverstanden ist, daraus macht Walter keinen Hehl: „Manche Räte sparen auch ohne konkreten Plan“, sagt er – und spricht von einer „Sammlermentalität“, die dem Menschen nun mal gegeben sei.

Eine erneute Sonderregelung durch den Rat, die den alten Zustand wieder herstellt, hält Walter indes zwar für möglich, praktisch aber für unwahrscheinlich: Angesichts der schwierigen Haushaltslage würde die Region Hannover als Kommunalaufsicht eine solche Regelung kaum gutheißen, vermutet er.

Die Ratsfraktionen, die mit ihrem Beschluss im Juni das ganze Problem erst ausgelöst hatten, reagierten gestern unterschiedlich: Dass die Ortsräte derart betroffen sind, sei „ein bisschen untergegangen“, räumt Katrin Kreipe (SPD) ein. Jürgen Kohlenberg, damals noch Fraktionschef der CDU, erklärt, bei einer Budgetierung sei eine solche Regelung auch in anderen Kommunen üblich. Jetzt müsse der Rat einen Antrag beschließen, der eine größere Übertragung der Ortsratsmittel möglich mache: „Sonst gibt es da Probleme“. Elke Thielmann-Dittert (Grüne) gab an, erst am Sonnabend von dieser Situation gehört zu haben. Trotzdem sei alles „schlüssig“. Die Ratsfraktionen müssten am Jahresende gar jeden nicht ausgegebenen Cent zurückzahlen.

Anzeige
Anzeige
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kommentare