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Kann die Stadt auf Personal verzichten? In der Verwaltung lösen die Politik-Pläne auch Irritation aus

„Mit Mühe und Not ihre Arbeit im Griff“

Springe. Der Erste Stadtrat Hermann Aden hat die Verwaltungsmitarbeiter gegen Sparpläne von SPD und CDU in Schutz genommen. „Ich wehre mich gegen die Unterstellung, die Kollegen seien nicht ausgelastet“, sagte Aden gestern. Grundsätzlich könne er sich aber die von den Fraktionen angeregte Zusammenarbeit mit anderen Kommunen vorstellen.

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Christian Zett Redaktionsleiter zur Autorenseite

Zunächst will Aden aber noch einmal mit den Ratsmitgliedern über die Details ihrer Sparpläne ins Gespräch kommen. Wie berichtet, hatte die SPD nach ihren Haushaltsklausuren von der Verwaltung gefordert, intensiver mit anderen Städten zusammenzuarbeiten – etwa bei Baugenehmigungen, wo die Anträge stark zurückgegangen seien.

Doch daraus zu folgern, die zuständigen Mitarbeiter würden nun nicht mehr genügend Arbeit haben, geht Baufachbereichsleiter Aden gegen den Strich: „Man darf nicht nur auf einen Rückgang bei den Genehmigungen schauen, sondern muss die gesamte Zuständigkeit der Abteilung betrachten.“ So habe die Stadt auch hier zuletzt Aufgaben vom Land übernehmen müssen, ohne personell entsprechend besser ausgestattet zu werden, moniert Aden. Aber auch in anderen Teilen der Verwaltung herrsche schon heute eine „ausgesprochene Belastung“. Manche Mitarbeiter würden deswegen gar krank – „oder sie versuchen mit Mühe und Not, ihre Arbeit in den Griff zu bekommen“, so der Erste Stadtrat.

Trotzdem schaut auch die CDU beim Sparen auf das Personal: Bei einer ersten Klausurtagung habe sich klar die Meinung herauskristallisiert, freiwillig geleistete Aufgaben der Verwaltung zu überprüfen und gegebenenfalls an die Region zurückzugeben. Durch die neuen Kommunalgesetze sei ein solcher Vorgang erleichtert worden, so CDU-Fraktionsvize Jürgen Kohlenberg.

Dass sich so eine Rückgabe immer lohnt – auch daran zweifelt Aden: „Was gewinnen wir denn, wenn wir etwa die Kfz-Zulassungsstelle nicht mehr selbst betreiben?“ Ein Minusgeschäft sei diese kaum für die Stadt – „und selbst wenn: der Bürgervorteil überwiegt.“ Die Alternative sei, für alle An- und Ummeldungen nach Ronnenberg oder Hannover zu fahren.

Bevor Entscheidungen fallen, würde Aden gern die schon länger angedachte und von der CDU beantragte Verwaltungsüberprüfung abwarten. Ein Thema, mit dem er bei Kohlenberg offene Türen einrennt – aber mittlerweile auch auf Frust stößt: Die Stadt habe diese Analyse „mit allen Tricks hinausgezögert“, klagt dieser.

Er und seine Fraktionskollegen haben sich aber noch weitere Themen auf den Sparzettel geschrieben: So will die CDU alle städtischen Energieverträge auf Sparpotenzial abklopfen. Außerdem wolle man prüfen, ob sich das Kanalnetz oder die Kläranlagen privatisieren ließen. Das Jugendamt wollen die Christdemokraten behalten – wie auch die SPD, die außerdem die von Schließung bedrohten Verwaltungsaußenstellen verschonen möchte. Auf Einsparungen solle auch bei der Feuerwehr verzichtet werden – und bei der Grünpflege.

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