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Wie SPD und Grüne die Stadt fit machen wollen

Mehrheit für Steuererhöhung

Springe. Die Springer müssen sich auf eine Erhöhung der Grundsteuer einstellen: Mit den Fraktionen von SPD und Grünen hat sich die Mehrheit des Rats am Wochenende für die Anhebung von 410 auf 450 Punkte ausgesprochen. „Moderat“ falle die Veränderung aus, sagt Grünen-Fraktionsvize Uwe Mügge: „Der einzelne Bürger wird nicht zu sehr belastet.“ Die SPD will mit den Zusatzeinnahmen von geschätzten 400 000 Euro im Jahr unter anderem die neue Integrierte Gesamtschule finanzieren.

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VON CHRISTIAN ZETT

Die großen drei Fraktionen im Rat trafen sich am Freitag und am Sonnabend zu ihren Haushalts-Klausurtagungen. Auch die CDU stellte hinter verschlossenen Türen ihre Weichen für das kommende Jahr – will sich aber erst heute äußern.

So wollen sich SPD und Grüne aufstellen: SCHULEN

Dass die Gesamtschule im August starten soll, steht schon länger fest. SPD und Grüne wollen ihr Herzensprojekt nun aber auch mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet wissen. SPD-Fraktionschefin Katrin Kreipe pocht auf ausreichend Gelder für die Planung und den gesamten für den Start erforderlichen Umbau: „Die Errichtung der IGS ist für Springe ein wichtiges Vorhaben, bei dem nicht an Geld gespart werden darf.“ Die Sozialdemokraten hoffen gar auf die IGS als Bevölkerungsmotor: So könnten Eltern in die Stadt ziehen, für die die Gesamtschule ein attraktives Angebot ist. Auch für Mügge ist die neue Schule „klar unser Hauptthema“. Er setzt auf sinkende Gastschulbeiträge.

Außerdem fordert die SPD für alle Schulen ein langfristiges Inklusionskonzept, aus dem hervorgehen soll, wann und wo welche Kosten anfallen.

KINDERGÄRTEN

Der Streit um die Trägerschaft der Roten Schule ist noch längst nicht ausgestanden – trotzdem bleibt die SPD hart: Auch die Defizithaftungsverträge der anderen betroffenen Kindergärten sollen wie vom Rat beschlossen gekündigt und neu ausgeschrieben werden.

HALLENBAD

Rot und Grün drücken auf die Tube: Sie wollen die von den Arbeitsgruppen angeregten technischen Veränderungen möglichst schnell umsetzen. „Wenn man sich entscheidet, das Hallenbad zu erhalten, muss man das machen“, sagt Mügge für die Grünen. Auch die SPD ist von diesem Schritt überzeugt: „Diese Investitionen amortisieren sich in kürzester Zeit“ und drückten so das Defizit des Hallenbads, das außerdem attraktiver werde.

STRASSEN

Um Reparaturtermine und Werterhaltung genau im Blick zu haben, fordert die SPD ein Gutachten über den Zustand aller städtischen Straßen. Bei der Sanierung soll die Stadt in anderen Kommunen nach neuen Ideen suchen.

ABWASSER

Die SPD will den Bereich Abwasser und Kanäle ausgliedern – in einen sogenannten Eigenbetrieb. Ob die Sozialdemokraten die öffentliche Aufgabe in ein neues Unternehmen überführen oder ob sie die vorhandenen Strukturen des Eigenbetriebs Stadtwerke nutzen wollen, lassen sie offen. In einem Atemzug fordern sie allerdings auch eine genau Kostenübersicht für den Betriebshof.

GEBÄUDE

Für die teils stark sanierungsbedürftigen städtischen Immobilien soll ein eigenes Gebäude- und Energiekonzept her. Eine freie Stelle im Umweltamt soll dafür in die Gebäudeverwaltung verschoben werden. Auf das Thema haben auch die Grünen ein Auge geworfen.

HOLZ UND WALD

Eine noch effizientere Nutzung des städtischen Waldes wünscht sich die SPD-Fraktion. So soll minderwertiges Holz zu Hackschnitzeln verarbeitet werden. Diese könnten entweder verkauft oder für neue Heizungsanlagen genutzt werden.

FINANZEN

Die Grünen kritisieren manche Ungereimtheit, die sie in Haushalt und Vermögensübersicht der Stadt festgemacht haben wollen. So sei die Bewertung der städtischen Gebäude „mit der heißen Nadel gestrickt“ und basiere teils etwa auf falschen Baujahren, sagt Mügge. Insgesamt sei im Etat „mehr Ehrlichkeit und Gerechtigkeit“ nötig.

BAUAUFSICHT

Für die Stadt ist sie ein Prestigeobjekt, ein wichtiges Instrument zur Gestaltung vor Ort. Doch der Trend in der Politik scheint sich zu verstärken: Die Bauaufsicht soll wie zum Jahreswechsel schon das Jugendamt an die Region zurückgehen, um Geld zu sparen. In der SPD-Fraktion gibt es dafür zumindest eine Mehrheit – und auch einige Grünen-Ratsmitglieder könnten sich die Option vorstellen, sagt Mügge. Vor einer Entscheidung, betonen die Sozialdemokraten, sei jedoch zu klären, welche Kosten bei diesem Schritt auf die Stadt zukommen würden.

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