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Neues Baugesetz fordert Planer zur Innenstadtverdichtung auf – und wieder ist die Hindenburgstraße Thema

Lückenbüßer gesucht

Springe. Jürgen Kohlenberg sieht sich und seine Fraktion bestätigt: „Dann brauchen wir den Antrag nicht noch mal zu stellen.“ Morgen treten Änderungen des Baugesetzbuches in Kraft, die sich auf Springes Siedlungsentwicklung maßgeblich auswirken können.

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Autor:

Markus Richter

Wesentlicher Bestandteil der Novelle ist die Maßgabe, vorrangig bestehende Baulücken zu füllen, anstatt das Umland zu „zersiedeln“. Die CDU war vor drei Jahren mit einem entsprechenden Antrag im Rat vorgeprescht, allerdings gescheitert. Schon länger haben die städtischen Planer das geänderte Gesetz vor Augen. Doch etwa der Versuch, in diesem Zuge an der Hindenburgstraße in der Kernstadt Anlieger zum Verkaufen freier Grundstücksflächen zu bewegen, scheiterte am konzentrierten Widerstand der Betroffenen. Im Fachausschuss waren daher am Mittwochabend auch mehrere Bürger aus diesem Areal anwesend – sie fürchten nun, die Debatte könnte erneut beginnen.

„Wenn diese Flächen nicht verfügbar sind, können wir es auch nicht ändern“, sagte Planungsamtsleiterin Susan Demelius. Der Erste Stadtrat Hermann Aden hatte jedoch vor seinem Wechsel nach Hameln angekündigt, die Springer Verwaltung werde die Idee in die Schublade legen und vielleicht in einigen Jahren einen erneuten Vorstoß wagen. Demelius machte jetzt gleichwohl deutlich, dass niemand zum Verkauf gezwungen werde. Nicht nur die Nachverdichtung in Zentren und die Nutzung bereits planerisch ausgewiesener Flächen wie am Bosselweg in Völksen gehören zu den Gesetzesänderungen.

Auch können Eigentümer einfacher als bislang verpflichtet werden, Schrottimmobilien auf eigene Kosten abzureißen. „Bislang war dies nur im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes möglich“, erklärt Demelius. Damit soll verhindert werden, dass benachbarte Häuser und Grundstücke an Wert verlieren.

Anlagen zur Massentierhaltung, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung benötigen, sind im Außenbereich nicht mehr privilegiert. Das bedeutet: In Zukunft darf der Rat mitreden, wenn jemand einen Maststall im Stadtgebiet bauen will. Bislang waren Stadt und Politik praktisch machtlos – zuletzt beim Hähnchenstall in Boitzum, der bekanntermaßen nicht realisiert wurde.

Als Beitrag zur Entbürokratisierung sieht die Bundesregierung die Erleichterung des gemeindlichen Vorkaufsrechts. So werden Kosten für den Zwischenerwerb von Grund und Boden eingespart. Einfacher wird es für die Stadt nun auch, Vergnügungsstätten wie Spielhallen zu verbannen. Das Verfahren ist mit weniger Aufwand verbunden. „In Springe haben wir dieses Problem momentan aber nicht“, sagt Demelius.

Überarbeitet wurde auch die Baunutzungsverordnung. Sie vereinfacht den Betrieb von Anlagen der erneuerbaren Energien in den Fällen, in denen Betreiber etwa mit Solarstrom mehr als nur den Eigenbedarf erwirtschaften – in Springe durchaus keine Seltenheit.

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