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Europäischer Gerichtshof entscheidet über geringere Auszahlungen / Urteil frühestens 2013 erwartet

Landwirte klagen gegen Prämienkürzungen

Eldagsen (col). Die Springer Landwirte sind sauer. Ihnen und ihren Kollegen in ganz Deutschland wurde die Betriebsprämie 2011 gekürzt. Dabei geht es um mehrere Hunderte bis Tausende Euro. Mindestens 20 Bauern in Springe haben gegen diese Bescheide Klage eingereicht. In ganz Niedersachsen sind es über 6000 Verfahren, die beim Niedersächsischen Verwaltungsgericht eingegangen sind.

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Zur Erklärung: Die Betriebsprämie wird im Rahmen der Agrarförderung der Europäischen Union an alle Landwirte gezahlt – die Höhe richtet sich in erster Linie nach der Hektarzahl des jeweiligen Betriebes. Fünf Prozent dieser Förderung werden seit einigen Jahren einbehalten, um damit Maßnahmen des Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutzes zu unterstützen. Im aktuellen Bewilligungsbescheid wurden den deutschen Landwirten jedoch neun Prozent der Prämie abgezogen. Dagegen wehren sie sich nun.

Die Kürzungen sind auch beim Springer Landvolk heiß diskutiert worden. Dem Verband gehört ein Großteil der Springer Landwirte an. Wie eine Sprecherin des Bezirksverbands Hannover erklärte, habe etwa ein Viertel der Springer über den hausinternen Juristen Klage eingereicht.

Auch Wilhelm Niedermeier, Bezirksverbandsvorsitzender in Springe, hat sich entschieden zu klagen: „Wir haben innerhalb des Vorstands über die Problematik gesprochen und alle Mitglieder mit einem Schreiben über die Situation informiert.“ Das Landvolk habe zwar versucht, eine einheitliche Regelung zu finden, aber eine Sammelklage sei nicht möglich gewesen, erklärt der Landwirt aus Eldagsen. Die Bescheide wurden Mitte Dezember an die 50 000 niedersächsischen Landwirte verschickt. Doch damit sie überhaupt eine Chance auf die Rückerstattung haben, müssen sie sich jetzt gegen die Bewilligungsbescheide für die Betriebsprämie wehren.

Angestoßen hatte die Klagewelle ein Betrieb aus Brandenburg, der im vergangenen Jahr vor das Verwaltungsgericht in Frankfurt/Oder gezogen ist. Dort wurden Zweifel an der Vereinbarkeit der Kürzung mit dem Unionsrecht geäußert.

Endgültig klären, ob diese Kürzung rechtens war, muss allerdings der Europäische Gerichtshof. Mit einer Entscheidung rechnen die Landwirte jedoch frühstens im nächsten Jahr.



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