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Vorwurf Betrug: Wie ein 58-jähriger Angeklagter alles tut, um die Verhandlung gegen ihn herauszuzögern

Kurioser Prozess – „Woher weiß ich, ob Sie Richterin sind?“

Springe (zett). Fünf Angeklagte, fünf Anwälte – es war ein bisschen eng gestern Morgen im Amtsgericht Springe. Doch bevor der Prozess wegen Betrugs so richtig losgehen konnte, lieferte sich einer der Beschuldigten eine kuriose Auseinandersetzung mit Richterin und Staatsanwalt.

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Kurz nach 10 Uhr, großer Saal: Der 58-jährige Angeklagte, der heute in Frankreich lebt, erhebt immer wieder die Stimme, fällt anderen ins Wort. Zwischendurch lächelt er, scherzt mit seiner Verteidigerin. Doch meist ist es ihm bitterernst. „Ich bin noch nicht ganz fertig!“ ruft er, als die Verhandlung gerade wieder fortgesetzt werden soll. Und dann: „Ich kenne sie ja gar nicht. Woher weiß ich, ob Sie überhaupt Richterin sind?“ So sorgt er dafür, dass zum Beweis erst einmal der Geschäftsverteilungsplan in den Saal gebracht wird, aus dem die für Springe zuständigen Richter hervorgehen.

Schließlich packt der 58-Jährige die ganz großen Keulen aus: „Ist die BRD überhaupt ein souveräner Staat? Ist dieses Gericht mit den alliierten Mächten abgesprochen?“ Diese und ähnliche Fragen wirft auch ein Antrag auf, sieben Seiten lang, den er noch am Vorabend gefaxt hatte. Bei den Angaben zu seiner Person bezeichnet er sich gestern als „Reichsdeutscher“.

All seine Zweifel, seine Einwände packt er schließlich in einen Befangenheitsantrag, die die Richterin auf Antrag des Staatsanwaltes als unbegründet verwirft. Stattdessen gehe es ihm nur darum, den Prozess zu verschleppen. Eine gute Stunde hat der Angeklagte auch gestern schon herausgeholt, bevor endlich die Anklagen verlesen werden können. Dem 58-Jährigen und seinen vier Mitstreitern wird vorgeworfen, die Agentur für Arbeit um gut 22 000 Euro Insolvenzgeld geprellt zu haben.

Zwei der Männer betrieben demnach bis zum Sommer 2003 eine Firma in Springe. Als diese schon zahlungsunfähig war, so der Vorwurf, habe einer der Geschäftsführer trotzdem noch drei der Mitangeklagten als Controller und Eventmanager eingestellt. Dabei hätten sie zwar keinen Lohn mehr erhalten – aber trotzdem gegenüber der Arbeitsagentur entsprechende Angaben gemacht. Diese zahlte nach der Insolvenz der Firma Unterstützung. Es lägen für die strittige Zeit weder Arbeitsverträge noch Kündigungsschreiben vor; außerdem seien die Männer nicht wie angegeben privat krankenversichert gewesen, so der Staatsanwalt.

Schließlich einigten sich Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Richterin darauf, den Prozess gegen Auflagen einzustellen. Es sei unverhältnismäßig aufwändig und teuer, die Anschuldigungen im Einzelnen aufzuklären hieß es. Dass der Fall erst nach so langer Zeit vor Gericht gelandet war, hat mehrere Gründe: Zum einen zeigte ein ehemaliger Kompagnon der Geschäftsführung den vermeintlichen Betrug erst 2006 nach einem Streit an. Anklage wurde nach vielen Ermittlungen 2008 erhoben – und seitdem beschäftigten auch zahlreiche Anträge und Einwendungen des 58-Jährigen das Gericht.

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