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Hische: „Haben jetzt Planungssicherheit“ / Geld für Sporthalle Alvesrode / Ratssitzung am 19. März

Konjunkturpaket: Erleichterung über Einigung

Springe (mf). Mit Erleichterung hat Bürgermeister Jörg-Roger Hische (CDU) gestern auf das Ende des Streits um das Konjunkturpaket II reagiert. Für Springe bedeute dies endlich Planungssicherheit.


Er sei optimistisch, dass nun alle von der Stadt beabsichtigten Maßnahmen auch tatsächlich durchgeführt werden können, sagte der Verwaltungschef. Neben der energetischen Sanierung von Schulzentrum Süd und Rathausfassade sollen auch Mittel in Höhe von rund 500 000 Euro in die Ausstattung von allgemeinen Unterrichtsräumen investiert werden. Doch gerade dies stand zuletzt auf der Kippe, weil es nach geltender Rechtslage nur möglich ist, Finanzhilfen für Projekte zu gewähren, bei denen der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat. Das hatte bei vielen Gemeinden für Verunsicherung gesorgt.

Die Förderalismuskommission hat nun aber am Donnerstag empfohlen, davon zukünftig in außergewöhnlichen Notlagen, wie der gegenwärtigen Wirtschaftskrise, abzuweichen. Dafür solle das Grundgesetz gelockert werden.

Nachdem die Unwägbarkeiten vom Tisch sind, kann der Stadtrat am 19. März das genaue Maßnahmenpaket für Springe festlegen. „Wir hätten auch so getagt“, sagt Hische, „wenn wir jetzt aber über das Konjunkturpaket II beschließen können, ist das umso besser.“

Nachdem sich die ursprünglich ins Auge gefasste, technische Sanierung des Hallenbades als nicht förderungsfähig herausgestellt hat, will die Stadt nun Geld in die Sporthalle Alvesrode stecken, wie Hische ankündigte. Das Land hat dafür einen speziellen Fördertopf für kommunale Sportstätten geschaffen.

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