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Ratsmehrheit für Aufstockung zeichnet sich ab / CDU-Fraktion sieht weitere Kostenbelastung

Konjukturpaket-Streit: Sparen oder sanieren?

Springe (zett). Sparen, sagt die CDU-Fraktion. Sanieren, sagt die Verwaltung. Im Streit um das Springer Konjunkturpaket (NDZ berichtete) zeichnet sich am Donnerstag eine Ratsmehrheit für die Pläne der Verwaltung ab.


Nachdem Finanz- und Verwaltungsausschuss die Aufstockung aus Haushaltsüberschüssen mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen abgesegnet hatten, kündigte CDU-Fraktionsschef Wilfried Baxmann im Gespräch mit der Neuen Deister-Zeitung an, man wolle am eigenen Vorschlag festhalten. Dieser sieht vor, den städtischen Haushaltsüberschuss aus dem vergangenen Jahr in die Rücklage zu stecken und zur Konjunkturspritze des Bundes nur den Pflichtanteil beizusteuern.

Die CDU fürchtet unter anderem städtische Verluste durch massiv einbrechende Gewerbesteuern wegen der Wirtschaftskrise. Viele Springer Firmen betrieben bereits Kurzarbeit, einigen drohe gar die Insolvenz, so Baxmann. Auch die Kämmerei sei in Sachen Rücklagen noch Antworten schuldig: „Wir wollen mehr Transparenz.“

Untermauern will die Union ihre Position mit Unterlagen, die man von der Verwaltung angefordert habe: „Wir wissen, dass weitere Kosten im sechsstelligen Bereich auf die Stadt zukommen.“ Laut Baxmann soll es sich um Verpflichtungen gegenüber der Niedersächsischen Landgesellschaft als Träger des Baugebietes Klosterstraße in Eldagsen handeln.

Trotz aller Argumente macht sich der CDU-Fraktionsvorsitzende keine Illusionen. Er gehe davon aus, dass „die Entscheidung im Rat steht“. Trotzdem hält er den Widerstand seiner Fraktion für wichtig: Wenn die Stadt durch die Ausgaben in Zukunft Probleme bekommen sollte, „dann ist das Rot-Grün geschuldet. Und daran werden wir dann auch immer wieder erinnern.“ Fraglich ist, ob er so seinen Parteifreund Bürgermeister Jörg-Roger Hische auf die Seite der eigenen Fraktion bringen kann. Denn der hatte angekündigt, auf jeden Fall für den Verwaltungsvorschlag zu stimmen – obwohl er das gar nicht müsste: Im Rat (37 Mitglieder) kommt die SPD mit Grünen, FDP und Hische auf eine satte Mehrheit von 22 Stimmen.

Mit dem aufgestockten „Springer Konjunkturpaket“ will die Verwaltung das Schulzentrum Süd und das Rathaus energetisch sanieren. „Ökologisch ist das sicherlich sinnvoll“, meint Baxmann, „aber ökonomisch nicht.“

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