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Kita „Rote Schule“: Unternehmen will sich juristisch beraten lassen und Akteneinsicht nehmen

Klax drängt auf Waffengleichheit

Springe. Der Streit um die Trägerschaft für die Kita Rote Schule geht in die nächste Runde. Um bei der vom Verwaltungsgericht geforderten Neuvergabe nicht ins Hintertreffen zu geraten, will auch die Klax gGmbH rechtlichen Beistand einholen, wie Geschäftsführer Tobias Oehler jetzt ankündigte. In diesem Zusammenhang sollen auch mögliche Schadensersatzansprüche geprüft werden.

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Autor:

Marc Fügmann

Bislang habe Klax es nicht für erforderlich gehalten, sich juristisch vertreten zu lassen. Darauf könne man nun aber nicht mehr verzichten, erklärt Oehler. „Denn als Geschäftsführer ist es meine Pflicht, Schaden vom Unternehmen abzuwenden.“ Ob und in welcher Form ein solcher Schaden entstanden sein könnte – dazu wollte er sich nicht äußern.

Der Stadtverwaltung macht Oehler ausdrücklich keinen Vorwurf. „Sie hat die Vergabe sicherlich nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt. Mit dem Ergebnis des Verfahrens hat keiner gerechnet.“

Groll hegt der Klax-Chef aber gegen das Umfeld der St.-Petrus-Gemeinde, auch wenn er die Kirche namentlich nicht nennt. In der Auseinandersetzung der vergangenen Wochen seien „Grenzen überschritten“ worden, sagt er. So seien gezielt falsche Gerüchte gestreut worden, um seinem Unternehmen zu schaden.

Was Oehler besonders ärgert: „Ich habe die Kritiker eingeladen, uns zu besuchen, um sich selbst ein Bild zu machen. Doch kein einziger ist gekommen.“

Klax werde sich in jedem Fall weiter um die Trägerschaft für die Rote Schule bemühen, versichert er. Das Rennen ist in seinen Augen „ergebnisoffen“.

Im Rathaus geht man davon aus, dass Klax das weitere Prozedere sehr aufmerksam verfolgen wird, insbesondere, ob der Jugendhilfeausschuss bei der Neuvergabe sein Ermessen richtig ausübt. Im ersten Anlauf hatte Klax das wirtschaftlichste Angebot unterbereitet. Die Kirche hatte ihres daraufhin überraschend nachgebessert – und eine um mehrere zehntausend Euro niedrigere Offerte auf den Tisch gelegt, wie aus Kreisen der Politik verlautet. Ein Umstand, der Klax möglicherweise zu kritischen Nachfragen veranlassen könnte. Dort will man künftig jedenfalls ebenfalls Akteneinsicht nehmen, wie Geschäftsführer Oehler jetzt deutlich machte.

Die St.-Petrus-Gemeinde hat in dem Schlagabtausch unterdessen noch einmal nachgelegt. In einem von Kirchenvorstand Lothar Hennig, Pastor Eckhard Lukow und Kita-Leiterin Anja Sohns gemeinsam unterzeichneten Schreiben, das gestern an Eltern verteilt wurde, werden noch einmal verbal schwere Geschütze gegen die Stadt aufgefahren. Diese habe nicht wie von ihrem Anwalt behauptet, einen Formfehler gemacht, sondern rechtswidrig gehandelt und „mit ihrer Vorgehensweise grob gegen Grundsätze des Sozialgesetzbuchs verstoßen“, heißt es in der Mitteilung. Und weiter: „Es liegt also keine Niederlage der Kirchengemeinde vor, sondern leider ein Versagen der Stadt.“

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