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Gebührenrückzahlung könnte zu Problemen mit Kommunalaufsicht führen

Kita-Streik: Springe erstattet nichts

Springe. Wegen des Streiks gibt es an der Kita Rote Schule derzeit nur eine Notbetreuung mit weniger Plätzen. Eltern, deren Kind die Einrichtung besucht, bezahlen aber dennoch die vollen Kita-Gebühren. Eine Rückerstattung der Zahlungen ist derzeit nicht vorgesehen.

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Mischer

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Ralf T. Mischer Redakteur zur Autorenseite

Das soll auch so bleiben. Zumindest wenn es nach der Verwaltung geht. „Es ist fraglich, ob eine solche Rückzahlung angesichts der Tatsache, dass Springe in der Haushaltssicherung ist, überhaupt rechtlich machbar ist“, sagt Fachbereichsleiter Clemens Gebauer. Die Erstattung der Gebühren könne für die Stadt zu ernsten Problemen mit der Kommunalaufsicht führen, welche die Einhaltung der mit der Haushaltssicherung verbundenen Sparauflagen überwacht.

Er könne zwar Eltern verstehen, die angesichts des Streiks und der dadurch nicht erbrachten Betreuungsleistungen stirnrunzelnd über die Beiträge nachdenken. „Aber wenn andere öffentliche Einrichtungen streiken, fordert ja auch niemand sein Geld zurück“, sagt Gebauer.

Konkret sollen die Beiträge für kommunale Kitas etwa in Hannover zurückerstattet werden. Dort beläuft sich die Summe der seit dem Streik aufgelaufenen Gebühren und damit die Erstattungssumme auf rund 160 000 Euro. Abgerechnet wird allerdings erst nach dem Ende des Streiks. Und wie lange der noch dauert, ist derzeit völlig unklar, Ende offen. Im Landkreis Hameln-Pyrmont sind die Kommunen daher auch deutlich zurückhaltender mit Rückzahlungsversprechungen.

„Wir erstatten nichts“, sagt auch Springes Bürgermeister Jörg-Roger Hische. Eine Gebührenrückzahlung vor dem Hintergrund des nicht ausgeglichenen städtischen Haushaltes hält er nicht nur für falsch. Sie könne die Stadt auch in ernste Schwierigkeiten bringen.

Wie hoch indes die Summe wäre, die in Springe an Eltern zurückgezahlt werden müsste, ist unklar. „Wir haben die Kosten nicht ermittelt, weil das einfach zu aufwendig für die Verwaltung wäre“, sagt der Bürgermeister. Durch unterschiedliche Berechnungsgrundlagen, etwa für Erst- und Zweitkinder, falle ein erheblicher Arbeitsaufwand an.



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