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Mit einem juristischen Kniff will die Stadt mehr Schüler in Springe halten / Politik entscheidet

Keine Fahrkarten mehr für Auswärtige?

Springe (zett). Hunderte Springer Jugendliche werden außerhalb unterrichtet, viele besuchen Gesamtschulen. Die Stadt zahlt dafür 300 000 Euro Gastschulbeiträge im Jahr. Jetzt hat sich die Verwaltung einen Kniff einfallen lassen: Stimmt die Politik zu, bekommen auswärtig unterrichtete Schüler ihre Fahrkarten nicht mehr gezahlt. Man wolle Springes Schulen so attraktiver machen, sagt die Stadt.

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Hintergrund des Vorstoßes ist eigentlich eine Formalie: Nach einem Urteil des Oberwaltungsgerichts Lüneburg reicht es nicht wie bislang, die Schulbezirke per Ratsbeschluss festzulegen. Stattdessen muss eine eigene Satzung her, die die Politik noch im Juni beschließen soll. Dabei geht es jedoch nicht nur um die Grundschulen, für die das Schulgesetz zwingend eine Einteilung in Bezirke vorsieht. Auch für die weiterführenden Schulen kann die Stadt einen Bezirk bilden – er würde sich in diesem Falle auf das ganze Stadtgebiet erstrecken.

Ob die Politik diese Option wahrnimmt, ist entscheidend für die Fahrkarten-Streichung. Stimmt sie für die Einrichtung eines Bezirks, können Eltern für ihre auswärtig beschulten Kinder eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Nach der Genehmigung würden die Kosten für eine Fahrkarte übernommen.

Insgesamt hat die zuständige Region Hannover in Springe im vergangenen Schuljahr 1250 Fahrkarten ausgegeben. Voraussetzung: Die Entfernung vom Wohnort zur Schule beträgt mindestens zwei Kilometer. Wie viele Tickets an außerhalb unterrichtete Schüler gingen, sei unklar, erklärte Fachdienstleiterin Gabriele Tegtmeyer auf Anfrage.

Verzichtet die Politik dahehem auf einen Bezirk für die weiterführenden Schulen, gilt die einfache Regel: kein Bezirk, keine Ausnahmegenehmigung. Die Eltern blieben auf den Fahrtkosten ihrer Kinder sitzen, da sie sich „im Einzelfall dann (...) gegen die Möglichkeit der Beschulung im Stadtgebiet Springe entschieden haben“, heißt es vonseiten der Stadt. Nur wer in Springe wohnt und dort die Schule nutzt, könnte trotzdem einen Anspruch haben.

Der Stadtelternrat habe sich bereits für die Einrichtung eines Bezirks und damit für die Möglichkeit zur Kostenerstattung ausgesprochen, heißt es in der Vorlage der Verwaltung. Das Thema kommt im Schulausschuss am 13. Juni auf den Tisch, schon einen Tag später entscheidet der Verwaltungsausschuss. Das letzte Wort hat der Rat dann am 20. Juni.



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