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Kein Tempo 30 für Bennigsen

BENNIGSEN. Schlechte Nachricht für Bennigsen: Das Land hat der geplanten Einführung eines Tempolimits auf der Hauptstraße im Bereich der Kita Am Gut eine Absage erteilt. Ortsbürgermeister Jörg Niemetz (CDU) übt deutliche Kritik an der Entscheidung.

Die Kita zieht aus dem Gemeindehaus in die ehemalige Gaststätte „Daniels Speisenwirtschaft“ um. FOTO: HELMBRECHT
Mischer

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Ralf T. Mischer Redakteur zur Autorenseite

Die Verwaltung setzt indes weiter auf den Dialog mit den zuständigen Landesbehörden.

„Ich bin nicht gewillt, die Ablehnung der Tempo 30-Zone im Bereich der neuen Kita ohne Gegenwehr hinzunehmen“, sagt Niemetz. Und bittet die Verwaltung, eventuelle Rechtsbehelfsmöglichkeiten zu prüfen und zu veranlassen. „Die Argumentation der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr kann ich nicht nachvollziehen“, erläutert Niemetz. Es könne nicht sein, dass ein Gesetz des Bundes durch eine kleine Landesbehörde und deren Verwaltungsvorschriften ausgehebelt wird. Niemetz bittet auch die Landtagsabgeordnete Kerstin Liebelt (SPD) um Unterstützung in diesem Verfahren.

Hanna Kahle vom Fachdienst Jugend und Familie betont auf Nachfrage, dass die Stadt weiterhin versuchen werde, das Land von der Notwendigkeit eines Tempo-Limits im Bereich der Kita zu überzeugen. „Das Gesetz gibt die Möglichkeit, ein Tempolimit einzurichten, her“, sagt Kahle. Man bleibe mit dem Land weiter auf Tuchfühlung und hoffe darauf, die Entscheidungsträger mit Argumenten umzustimmen.

Auf Anregung von Niemetz hatte die Stadt als untere Straßenverkehrsbehörde einen Antrag beim Land auf Errichtung des Tempolimits gestellt. Das lehnte jetzt ab – mit der Begründung, dass die Kita über seitliche Zugänge erreichbar sei, kein direkter Zugang zur L460 bestehe und unmittelbar vor der Kita eine Fußgänger-Ampel stehe.

Im Vorfeld hatte die Polizei, die vorm Aufstellen von Schildern ebenfalls grünes Licht geben muss, der Stadt bereits positive Signale gegeben. Nun stellt sich das Land quer.

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