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Stadt bekommt 400 000 Euro zusätzlich aus Hannover / Kostendeckungsgrad niedriger als angenommen

Jugendamt: Region muss „Nachschlag“ zahlen

Springe (mf). Die Region Hannover muss der Stadt Springe rund 400 000 Euro zusätzlich für die Arbeit des Jugendamtes erstatten. Die Zahlungen gelten rückwirkend für die Jahre 2007 und 2008.


Bürgermeister Jörg-Roger Hische spricht von einer „erfreulichen Entlastung für unseren Haushalt“. Das zu erwartende Defizit im laufenden Etat könne dadurch spürbar gemindert werden.

Zu verdanken sei der unverhoffte Geldsegen Jugendamtsleiterin Dagmar Wiese-Cordes, die eine bislang verborgen gebliebene Regelung in der Vereinbarung zwischen Region und Kommunen ausfindig gemacht habe. Danach besteht der Anspruch auf einen „Zahlungsnachschlag“, wenn die Stadt bei der Jugendhilfe über eine bestimmte Fallzahl hinaus tätig werden muss. Springe habe daraus für 2007 eine Forderung von knapp 200 000 Euro ableiten können, für 2008 werde nochmals eine ähnlich hohe Summe erwartet, teilte Hauptamtsleiter Gerd-Dieter Walter gegenüber der Neuen Deister-Zeitung mit.

„Mit der Zahlung verbessert sich im Nachhinein auch die Erstattungsquote“, sagte Walter. Die Stadt werde nun vermutlich doch den im Regionsgesetz festgelegten Kostendeckungsgrad von 80 Prozent erreichen, nachdem im vergangenen Jahr ein „deutlich darunter“ liegender Wert ermittelt worden sei.

Die hohen Kosten für das von der Region freiwillig übernommene Jugendamt haben schon wiederholt zum politischen Schlagabtausch geführt. Nachdem anfangs die SPD die Einrichtung aus diesem Grund abgelehnt hatte, mehren sich nun in der CDU die Stimmen, die eine Rückgabe der Aufgabe fordern. Im Zuge eines Konsolidierungskonzepts hatte der Rat 2004 entschieden, sich vom Jugendamt zu trennen, falls der Kostendeckungsgrad nicht mindestens 90 Prozent erreicht. Umgesetzt wurde der Beschluss bislang nicht. Stattdessen vereinbarte die Stadt mit der Region eine pauschalierte Abrechnung. Danach werden derzeit jährlich rund 1,8 Millionen Euro erstattet. Der Vertrag ist Ende Dezember ausgelaufen, „wir befinden uns in harten Neuverhandlungen“, versichert Walter.

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