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Im Windkraft-Streit kommen die Juristen nun an einen Tisch

LÜDERSEN. Es kann ja nur eine Seite recht haben: Entweder die Stadt muss den eigenen Flächennutzungsplan in Sachen Windkraft unbedingt ändern. Oder sie darf es auf keinen Fall. Ersteres ist die Position der Rechtsanwälte, die die Stadt beauftragt hat. Letzteres fordert die Bürgerinitiative Gegenwind, die in ihren Reihen ebenfalls juristische Experten hat.

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Um einen Austausch und idealerweise eine gemeinsame Linie zu finden, habe er die eigene Kanzlei nun autorisiert, sich mit der Initiative kurzzuschließen und die Argumente aus Lüdersen abzuklopfen. Auch im Rat wünschen sich einige Politiker noch mal eine verbindliche Aussage über das beste Vorgehen. Bislang stehen im Haushalt nämlich noch Gelder, mit denen der Nutzungsplan aktualisiert und rechtssicher gestaltet werden soll. Die Folge: Auch die vorgesehenen Flächen bei Lüdersen wären dann grundsätzlich zugelassen. Die Stadt argumentiert, andernfalls laufe man Gefahr, überall im Stadtgebiet Anträge bearbeiten zu müssen.

Die Initiative sieht das anders: Sie fordert, den aktuellen Plan so lange wie möglich zu halten: Denn er sehe bislang nur die Fläche bei Bennigsen vor – und verbiete daher automatisch den Windkraft-Bau bei Lüdersen.

Dass die Stadt mit Verweis auf die eigenen Anwälte behaupte, der Plan müsse unbedingt geändert werden, sei „schlichtweg falsch“. Vielmehr gelte es jetzt, abzuwarten: Verliere man tatsächlich ein Normenkontrollverfahren gegen die aktuellen Planungen, erst dann müsse man in Sachen Flächennutzungsplan zur Tat schreiten. Die Initiative geht gar davon aus, dass das neue Raumordnungsprogramm der Region mit Blick auf die Fläche bei Lüdersen „nichtig“ ist: „Der aktuelle Flächennutzungsplan darf dann gerade nicht an das Raumordnungsprogramm angepasst werden“, sagt sie.zett

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