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Haushaltsstreit: Nicht mehr auf SPD und CDU zugehen

SPRINGE. Dass es vor der Ratssitzung am Donnerstag noch einmal eine Einigung zwischen Bürgermeister und Mehrheitsfraktionen gibt – nichts deutet darauf hin. Wie berichtet, hatten sich CDU und SPD nach dem im Verwaltungsausschuss abgelehnten Haushalt ein Einlenken der Stadt gewünscht:

Ein Streitpunkt zwischen Bürgermeister und Politik: der „Bunker“ am OHG. FOTO: HELMBRECHT
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Christian Zett Redaktionsleiter zur Autorenseite

Diese solle in Sachen Prioritäten- und Kapazitätenplanung nachbessern, ihre Hausaufgaben machen.

Wie geht Bürgermeister Christian Springfeld mit der Situation um? „Ich weiß nicht, wie ich mehr einlenken soll, als ich das bisher getan habe“, sagt er. Konkrete Forderungen von SPD und CDU lägen ihm gar nicht vor. Ihm komme es eher so vor, als versuchten die Fraktionen, „an wenigen – rechtlich nicht maßgeblichen – Formalitäten“ einen Konflikt vom Zaun zu brechen.

Springfeld betonte, die Stadt habe „bereits bei der Haushaltsplanung intensiver mit der Politik zusammengearbeitet“ als je zuvor. SPD und CDU wirft er vor, „Sauen durchs Dorf zu treiben – ohne erkennbare „rote Linie“ oder „irgendetwas Sinnhaftem“ dahinter. Mehr noch: Die von CDU-Fraktionschef Wilfred Nikolay schon im Finanzausschuss vorgebrachte Kritik, die Stadt habe die Kosten für neue Container als Ersatz für den Bunker am Otto-Hahn-Gymnasium zu spät vorgelegt, sei „schlichtweg und nachweislich falsch“. Das belege auch Schriftverkehr, den er dem Verwaltungsausschuss bereits übermittelt habe: Demnach hatten die Schädlingsbekämpfer im Bunker erst am 19. Dezember aufgegeben – über die Feiertage und den Jahreswechsel habe der Fachdienst Hochbau dann die Alternative Containerkauf erarbeitet: „Diese enorme Leistung verdient eher respektvolle Anerkennung als haltlose Kritik.“

Das von SPD und CDU geforderte Planverfahren für den Haushalt wolle man in den kommenden Jahren „weiter optimieren“, so Springfeld: „Aber jetzt in wenigen Tagen können wir keine monatelang laufenden Prozesse neu übers Knie brechen. Hier hätte die Politik definitiv früher konkrete Anforderungen stellen müssen“, heißt es in einer Stellungnahme. Bis vor Kurzem sei er noch der Ansicht gewesen, „alle seien glücklich“ mit dem konstruktiven Miteinander: „Woher dieser plötzliche Sinneswandel der Politik kommt, ist mir unerklärlich.“

Man habe versucht, die Wünsche der Politik zu erfüllen, sei aber auch durch personelle Lücken, vor allem im Baubereich, gebremst worden, so Springfeld. Alle genauen Zeitplanungen für alle Investitionen habe man nicht „mal eben“ zwischen Weihnachten und Neujahr abarbeiten können: Darauf habe er SPD und CDU auch schon vor dem Jahreswechsel hingewiesen.

Es sei nun „mindestens unredlich“, aus diesen Umständen „einen Grund zu konstruieren, die gesamte Stadt Springe mit Volldampf vor die Wand fahren zu lassen“. Er stehe zu „unserem hervorragenden Haushaltsentwurf“, betont Springfeld.

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