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Haushalts-Debatte: Scharfe Kritik an der Verwaltung

SPRINGE. Bürgermeister Christian Springfeld hat sich Donnerstagabend im Stadtrat scharfe Kritik gefallen lassen müssen. CDU-Chef Wilfred Nikolay warf ihm vor, eine geduckte Haltung einzunehmen, sobald unangenehme Wahrheiten verkündet werden.

Foto: Helmbrecht
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Marita Scheffler Redakteurin zur Autorenseite

Nikolay wetterte: „Wir können nicht dauerhaft die Unzulänglichkeiten dieser Verwaltung ausblenden.“

Der ganz große Eklat blieb am Ende allerdings aus: 23 der 35 Ratsmitglieder votierten für den städtischen Haushaltsplan. Vor allem CDU und SPD präsentierten sich nicht geschlossen. Während sich die Fraktionschefs der beiden großen Parteien bei der Abstimmung enthielten, sprachen sich sieben Sozialdemokraten und sieben Christdemokraten für den Etat aus, jeweils einer war dagegen. Geballte Zustimmung gab es von den Grünen, der Gruppe FDP/Freie Wähler sowie der AfD.

Eine Gegenstimme gab es von dem Parteilosen Uwe Lampe. In dem Zahlenwerk blieben zu viele Fragen offen, meinte er. Vor allem der geplante Erweiterungsbau für das Rathaus sei zu kurz gedacht. Der Liberale Matthias Lenz bemühte sich in seiner Haushaltsrede, die Dimensionen des städtischen Defizits in Höhe von 4,5 Millionen Euro zu verdeutlichen. Jede Million, die über Kredite aufgenommen wird, ziehe pro Jahr 50 000 Euro Zinsen nach sich – 30 Jahre lang. Vor diesem Hintergrund müssten die Schulneubauten überdacht werden: „Es ist eine Missachtung unserer Sorgfaltspflicht fortzufahren, ohne Alternativen zu prüfen.“

Vor einem halben Jahr habe unter dem Etat noch ein Minus von 300 000 Euro gestanden, erinnerte Ursula Schulz-Debor von der Grünen. Nach und nach wuchs der Betrag auf die jetzigen 4,5 Millionen, „und ein großes Einsparpotenzial gibt es nicht“. Sie mahnte einen respektvollen Umgang zwischen Politik und Verwaltung an.

Während sich SPD-Chef Bastian Reinhardt mit scharfen Worten zurückhielt – es warf lediglich den Grünen vor, kaum Ideen in die Haushaltsberatungen eingebracht zu haben – haute Christdemokrat Nikolay um so mehr drauf. Eine „vorausschauende Planung“ sei bei der jetzigen Verwaltung „bestenfalls rudimentär erkennbar“. Mit Blick zu den Grünen meinte er: „Wer nicht mehr kann, als politische Mehrheitsbildungen zu diffamieren, gibt Anlass, an seinem demokratischen Grundverständnis zu zweifeln.“

Bürgermeister Springfeld bemühte sich, die Wogen zu glätten, wies die Kritik aber als unfair zurück. Das Defizit von 4,5 Millionen Euro sei unstrittig hoch. Aber: „Wir stehen im Vergleich mit anderen Kommunen nicht schlecht da.“

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