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Haushalt: SPD zweifelt Defizit an

Die Springer SPD zweifelt wie in den Vorjahren die Darstellung der städtischen Verschuldungskurve sowie das geplante Defizit an.

Die Plandefizite in den vergangenen Haushalten wurden in den letzten Jahren niemals so erreicht wie befürchtet: Die Differenzen zwischen Planansatz 2017 und Ergebnis 2015 mache hier ein Delta von 4,7 Mio € aus.

"Natürlich ist es aus unserer Sicht verständlich und auch notwendig, die Einnahmen vorsichtig und die Ausgaben eher großzügig zu rechnen, allerdings erscheint uns dieses Delta als deutlich zu hoch", so Reinhardt. Dem Haushalt sei zu entnehmen, dass die Verwaltung mit deutlichen Investitionen plant, jedenfalls für 2017, denn die Folgejahre erreichen wieder ein geringeres Niveau: "Da fragt man sich, ob die Verwaltung an die Umsetzung dieser Höhe selber glaubt."

Dass die Pläne nicht immer so einträfen wie geplant, liege "sicherlich an projektbezogenen Aufträgen, die immer einer Verschiebung unterliegen können und auch an mangelnden Zeitressourcen in der Verwaltung. Eine realistische projektbezogene Zeitplanung fehlt an dieser Stelle", so Reinhardt weiter. 
Investitionen in die IGS mit 4,9 Millionen Euro seien "ein großer Teil im HH und aus unserer Sicht unverzichtbar" - ebenso wie die Erneuerung der Feuerwehrhäuser, die mit den aktuellen Planansätzen
noch wenig Mittel erhielten. "Hier muss zwingend zukunftsorientiert geplant und gebaut werden,
damit diese Investitionen eine maximale Nutzungsdauer erreichen. Dazu müssen wir vermutlich
von einer Standardvariante abweichen."

Nach Auffassung der SPD ist es notwendig, die Planungen der Folgejahre realistisch zu gestalten. Der geplante Anbau für das Rathaus fehle in den Planungen ebenso wie konkretere Bedarfe der
Feuerwehr für deren zukünftige Ausstattung: "Wir müssen auf die Situation eingehen: die Bereiche Rathausanbau, Feuerwehrbedarf, Schulsanierung, Sanierung der öffentlichen Gebäude und Kita-Ausbau  müssen ausreichend hohe Budgets erhalten, um alle Mängel, Notwendigkeiten und Bedarfe bis 2020 zu erledigen und die Rückstände abzuarbeiten", so Reinhardt: "Dazu werden wir Fremdkapital aufnehmen müssen und Planungsspielräume brauchen. Bis dahin muss die Verwaltung wie auf dem Niveau 2017 bedarfsorientiert und zukunftsfähig investieren, um den aktuellen Stau zu bewältigen."

Die SPD wird beantragen, zu jeder Investitionen auch einen Bericht in den Vorlagen zu haben, der
ersichtlich macht, welche Fördermöglichkeiten von der Region, vom Land, vom Bund oder
der EU betrachtet wurden und welche Mittel dort zu beantragen wären und mit welchem Eigeninvestitionen diese zu generieren wären. "Man kann hier von Fördermittelakquisition sprechen – diese kann gut mit einer verstärkten Wirtschaftsförderung aufgestellt werden", so Reinhardt.

Zu einem nötigen Haushaltssicherungskonzept fehle aktuell jeglicher Vorschlag der Verwaltung.


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