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Haushalt: Die Zeit der großen Reden

SPRINGE. Ausgerechnet die kleinen Fraktionen und Einzelkämpfer haben in ihren Haushaltsreden im Springer Stadtrat die größten Visionen aufgezeigt und Alternativen zu anstehenden Millionen-Investitionen gefordert. Die Sprache war von Luxuswünschen mit „goldenen Wasserhähnen“.

Foto: Helmbrecht
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Marita Scheffler Redakteurin zur Autorenseite

Der Linke Udo Selent hätte am liebsten sofort nach seinem Beitrag die Untere Waffenbehörde an die Region zurückgegeben. 40 000 Euro könnten dadurch gespart werden. Geld, „dass wir jedes Jahr unnötigerweise für Jäger und andere Waffenbesitzer ausgeben“. Die Mehrheitsgruppe aus CDU und SPD habe den Verbleib mit dem „absurden Argument“ verteidigt, Waffenbesitzern könne der Weg nach Hannover nicht zugemutet werden. Selent hielt dagegen: „Mit diesen 40 000 Euro könnten alle örtlichen Vereine und damit die Gesundheit und der Gemeinschaftssinn aller Springer gefördert werden.“

Die Springer Feuerwehr habe einen hauptamtlichen Gerätewart verdient, so Selent. Die Brandschützer müssten aber Prioritäten setzen. Zu klären sei: „Was ist wichtiger: eine gute Ausstattung oder in jedem Dorf ein neues Gerätehaus? Beides geht auf absehbare Zeit nicht.“

Einen Seitenhieb in Richtung CDU und SPD gab es von der AfD. Wolfram Bednarski zollte der FDP für ihre kritischen Nachfragen zu Bau-Projekten Lob. In Bezug auf den Haushalt habe er den Eindruck, „dass die von CDU und SPD vorgebrachten Ablehnungsgründe nicht ausschließlich sachlich begründet sind. Ein Aufeinanderzugehen täte unserem Gemeinwesen besser.“

Die bevorstehende Rathaus-Erweiterung liegt dem Einzelkämpfer Uwe Lampe schwer im Magen. Die derzeitige Situation sei zweifelsohne schlecht, „dem Argument, dass alles an einem Standort zusammengefasst werden muss, kann ich aber nur bedingt folgen“. Was wäre mit einem Umzug in die „möglicherweise abgängige Schule Hinter der Burg“? Oder dem Polizeigebäude auf dem Burghof, „wenn wir der Polizei eine Alternative bieten?“.

Letztlich käme sogar das leerstehende Krankenhaus infrage. Oder das Sparkassen-Hochhaus, „das heute wahrscheinlich einem Spekulanten gehört“, so Lampe. Mit Blick auf das Rathaus sei vieles besser, als sich „ein Großprojekt mit unkalkulierbarem Kostenrahmen aufzubürden“.

Die FDP blieb bei ihrer Forderung, die dringend erforderlichen aber millionenschweren Bauprojekte an den Schulen zu überdenken beziehungsweise offensiv nach Alternativen zu suchen. Denn: „Jeder private Bauherr fordert eine Planungsalternative ein, wenn er nach der ersten Kostenschätzung realisiert, dass er sich den Pool, die Sauna, die Kegelbahn im Keller und die goldenen Wasserhähne nicht leisten kann.“ Es brauche Alternativen, „weg vom Luxus, zweckmäßig, funktionell, dem beschlossenen Raumprogramm entsprechend“.

Auch in der Verwaltung – der der Liberale Christian Springfeld vorsteht – sieht der Freidemokrat Lenz Einsparpotenzial. Nach dem Vorbild der Stadt Langenhagen sollten sowohl die Personal- als auch die Sachkosten um zehn Prozent gekürzt werden.

Die Verwaltung könnte schon dann effektiver arbeiten, wenn sie nicht von den großen Fraktionen mit „immer neuen Nachweisen und Rechtfertigungen“ beauftragt würde, meinte die Fraktionschefin der Grünen, Ursula Schulz-Debor in ihrer Haushaltsrede. Um den Etat zu retten, sei eine Grundsteuer-Erhöhung dringend erforderlich. Ihre Partei hätte gerne schon jetzt den großen Wurf unternommen, eine Anhebung um 200 Punkte stand im Raum. Stattdessen hätten sich einige Politiker aber lieber auf ihre Machtkämpfe konzentriert.

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„Die Verwaltung muss in 2018 ankommen. Sie muss schneller, transparenter und effizienter werden“: Der Fraktionschef der SPD, Bastian Reinhardt verlangt von der „Führungsetage des Rathauses, in Zukunft „eine klare Linie“ vorzugeben.

Wilfred Nikolay von der CDU kann „die ständige Jammerei über Personaldefizite“ nicht mehr hören. Zu seinen harten Anschuldigungen in Richtung von Bürgermeister Christian Springfeld gehörte dieser Satz: „Vielleicht macht sich der Chef der Verwaltung ja einmal darüber Gedanken, warum es eine derartige Fluktuation bei seinen Mitarbeitern gibt.“

Bei den Planungen für die Schulbauten herrsche „permanentes Chaos“: „Die Kostenentwicklung der IGS ist völlig außer Kontrolle geraten. Und das Gymnasium wird von der Bauverwaltung geradezu stiefmütterlich und gutsherrenmäßig behandelt.“

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