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„Haus & Grund“ unterstützt Grundsteuer-Lösung

Die Stadt will der Politik möglichst bald eine Entscheidung in Sachen Straßenausbaubeiträge abringen. Bei seiner bevorzugten Lösung, einer Erhöhung der Grundsteuer, bekommt Bürgermeister Christian Springfeld nun Rückenwind vom Eigentümerverband „Haus & Grund“ in Springe.

(dpa)
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Christian Zett Redaktionsleiter zur Autorenseite

Dessen Vorsitzender Rolf Siering will so auch die Mieter von Hausbesitzern in die Pflicht nehmen. Siering weiß, dass es keine Lösung zu geben scheint, die alle zufriedenstellt. Mit der aktuellen Variante werden direkte Anlieger einer zu sanierenden Straße zur Kasse gebeten – je nach eigener Grundstücksgröße und der öffentlichen Bedeutung der Straße mit mehreren zehntausend Euro. „Da haben Leute dann bis zur Rente ihr Haus abbezahlt und müssen in zwei Monaten plötzlich noch mal 30 000 Euro organisieren“, sagt Siering. Auch Springfeld hatte von Fällen aus dem Stadtgebiet berichtet, bei denen Rentner ihr Haus verkauften, statt noch einmal die hohen Gebühren zahlen zu müssen.

Blieben zwei Alternativen: Entweder die jetzt vom Land ermöglichte regelmäßige Umlagezahlung für einen größeren Kreis von Grundstücksbesitzern – aus Sicht der Stadt eine aufwändige Angelegenheit. Oder aber die Erhöhung der Grundsteuer, um so mehr Geld für den Straßenbau einzunehmen.

Dass nur letztere Variante den Eigentümern erlaubt, die Ausgabe auf den Mieter umzulegen, macht sie aus Sicht von „Haus & Grund“ charmant: „Die Straßen werden ja nicht nur von Eigentümern benutzt. Alle profitieren davon“, argumentiert Siering: Ähnlich wie bei allen aus Steuern finanzierten Ausgaben seien auch Straßennutzer „eine Solidargemeinschaft“.

Dass es dann keine Ausnahmeregelungen für Anwohner gibt, die gerade erst nach den alten Regeln gezahlt haben, sei bedauerlich: „Aber wenn man einen Schnitt macht, muss man immer irgendwo den Strich ziehen.“ Siering warnt davor, aus solchen Überlegungen heraus gar nicht zu handeln: „Ich verbessere ja nichts, wenn ich sage: Alle Nachfolgenden sollen es auch so schlecht haben wie ich.“



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