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Grüne kritisieren Große Koalition in Springe

SPRINGE. „Alles andere als einen Segen für die Entwicklung der Stadt“: So bewerten die Springer Grünen die Zielvereinbarung der SPD und CDU. „Sie haben zwar eine rechnerische Mehrheit, vertreten aber inhaltlich nicht die Mehrheit der Springer“, ist sich die Vorsitzende Elke Thielmann-Dittert sicher.

Machen für zwei Jahre weiter: der Vorstand um Thomas Hüper-Maus (v.l.), Elke Thielmann-Dittert und Dennis Allerkamp. FOTO: GRÜNE
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Saskia Helmbrecht Redakteurin zur Autorenseite

„Da werden über den offensichtlichen Willen der Springer hinweg Fehlentscheidungen in Serie getroffen, zukunftsweisende Konzepte verhindert, unbequeme Themen nicht angefasst und gegen sachkundigen Rat von Experten gegenläufige Entscheidungen getroffen“, sagt auch Thomas Hüper-Maus. Ein Beispiel dafür sei die Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge. „Die Bürger haben da eine andere Meinung, das zeigt sich an der beachtlichen Menge an Unterschriften, dass das so nicht gewollt war“, ergänzt Thielmann-Dittert. Die Grünen sammeln in Springe Unterschriften gegen das Modell (wir berichteten). Noch bis Ende März soll die Aktion weitergehen. „Geplant sind Unterschriftsstände in der Kernstadt und den großen Ortsteilen. Auch Haustüraktionen sind nicht ausgeschlossen“, sagt Hüper-Maus.

Die Grünen hätten immer wieder auf wechselnde Mehrheiten reagieren müssen, eine Große Koalition habe es in Springe allerdings noch nie gegeben, auch wenn sich SPD und CDU oft einig gewesen seien. „Aber wir hatten immer noch die kleine Chance auf ein Überraschungsmoment“, so Thielmann-Dittert. Unterkriegen lassen wollen sich die Grünen als Opposition trotzdem nicht. „Wir werden nicht in die politische Versinkung geraten.“

Dass die Grünen das Gespräch noch einmal bewusst mit den Fraktionschefs suchen, sei aber nicht geplant.

Nicht nur bei dem Thema Ausbaubeitrag, auch beim Radwegekonzept, die nicht erfolgte Rückgabe der Waffenaufsicht, die Abschaffung der Nachtabschaltung bei der Straßenbeleuchtung oder die Verhinderung des Stadtentwicklungskonzeptes seien weitere Beispiele für klare Fehlentscheidungen. „Mit der Zusammenarbeit der beiden großen Fraktionen ist der in der Vergangenheit ohnehin schon sehr spärliche politische Diskurs quasi zum Erliegen gekommen. Das ist sehr schade, weil es doch für die Entscheidungsfindung gerade wichtig ist, die Vielfalt der Meinungen und Ideen zu sammeln und daraus Entscheidungen zu treffen, die von möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen werden“, betont Thomas Hüper-Maus. Die Grünen wollen daher neben ihrer Ratsarbeit wieder verstärkt Oppositionsarbeit außerhalb des Rates betreiben, kündigt der Vorstand an. Während der Jahresversammlung wurden Thielmann-Dittert und Hüper-Maus als Doppelspitze sowie Kassierer Dennis Allerkamp wiedergewählt.



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