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Stadt muss doppelt so viele Fälle wie in den Vorjahren bearbeiten / „Wir prüfen sehr genau“

Gestürzte Winteropfer fordern Schadensersatz

Springe (mari). Nach dem harten Winter droht der Stadt eine Klagewelle. Gestürzte Bürger fordern Schadensersatz, Krankenkassen wollen Klinikkosten geltend machen.


„Rund 25 Fälle sind uns bislang bekannt“, sagt Jörg Klemann vom städtischen Fachdienst Personal und Ordnung. In den vergangenen Jahren seien es nicht einmal halb so viele Meldungen gewesen. Und es werden noch mehr, vermutet Klemann: „Die Verfahren ziehen sich teilweise über Monate hin.“

Gründe für Schadensersatzforderungen gibt es viele. Da ist zum einen der Räumdienst des Bauhofes, der beim Schneeschieben schon mal einen Seitenspiegel abbricht. „Das ist in diesem Winter eine handvoll Mal vorgekommen“, so Klemann. Die Besitzer der beschädigten Autos werden von der Stadt sofort informiert.

Am häufigsten kommen Zahlungsaufforderungen von Krankenkassen, deren Versicherte auf eisglatten Wegen ausgerutscht sind und anschließend im Krankenhaus behandelt werden mussten. Außerdem können Bürger klagen, etwa weil ihre Uhr bei einem Sturz zerbrochen ist oder sie Fahrtkosten erstattet bekommen möchten.

Einfach ist es in diesen Fällen allerdings nicht, Geld von der Stadt zu bekommen. „Wir prüfen das sehr genau“, so Klemann. Zuerst werde geklärt, ob sich der Unfall überhaupt auf einem städtischen Gelände ereignet habe. Wenn ja, bleibe die Frage: Musste die Gemeinde dort zu dem Zeitpunkt streuen? „Wir sind nur verpflichtet, gefährliche Flächen eisfrei zu halten“, fasst Klemann zusammen.

Der Begriff „gefährlich“ sei dabei Auslegungssache: „Die Gerichte berücksichtigen, wie streng der Winter war und ob die Kommune gemessen daran das Machbare getan hat.“ Trotzdem sei jeder Brief gerechtfertigt. Einige Bürger würden vor allem ihrem Ärger Luft machen wollen, meint Klemann.

Kommt eine Schadensersatz- oder Schmerzensgeldforderung durch, belastet das übrigens nicht den Haushalt. Das Geld fließt aus dem „Kommunalen Schadenausgleich“, einer Art Fonds, in den die Deisterstadt rund 90 000 Euro jährlich einzahlt.



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