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Gerd-Dieter Walter im NDZ-Interview: Flüchtlinge größte Herausforderung

Springe. Seit dem plötzlichen Tod von Bürgermeister Jörg-Roger Hische führt Gerd-Dieter Walter die Geschäfte im Rathaus. Als Fachmann für die Finanzen weiß er, wie schwierig die Lage ist in Springe. Mit NDZ-Redakteur Christian Zett spricht er über Schulden, Streit mit der Politik und die Herausforderung, Flüchtlinge zu integrieren.

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Springe. Seit dem plötzlichen Tod von Bürgermeister Jörg-Roger Hische führt er die Geschäfte im Rathaus. Als zuständiger Fachmann für die Finanzen weiß er, wie schwierig die Lage ist in Springe – und was es bedeutet, sparen zu müssen und gleichzeitig die Stadt attraktiv zu halten. Mit NDZ-Redakteur Christian Zett spricht Gerd-Dieter Walter über Schulden, Streit mit der Politik und die Herausforderung, Flüchtlinge zu integrieren.

Die Betreuung und Integration der Flüchtlinge ist die größte Aufgabe für Springe im kommenden Jahr. Stimmen Sie zu?

Im Moment ist das richtig. Bei uns war das zuerst noch sehr überschaubar. Und wir hatten und haben das auch im Griff. Aber im letzten Quartal dieses Jahres ist die Aufgabe spürbar gewachsen. Wenn hier an manchen Tagen 20 Leute auf einmal ankommen, dann bringt uns das mit unserem bisherigen Personal an die Grenzen.

Sie bessern ja auch nach.

Genau, erfreulicherweise klappt das. Trotz der Konkurrenz in anderen Städten, die ebenfalls händeringend Kräfte suchen. Im Januar verstärken wir uns mit zwei Sozialarbeitern und einer Verwaltungskraft – vorerst in Teilzeit.

Einen erheblichen Teil der Aufgaben übernehmen aber nach wie vor Ehrenamtliche.

Wir bringen die Leute in Wohnungen, richten diese ein, betreuen sie, helfen bei Behördengängen oder schlichten Konflikte, die es eben auch gibt. Dankenswerterweise helfen viele Ehrenamtliche zum Beispiel bei der Vermittlung der deutschen Sprache. Mangelnde Kenntnisse wären ansonsten ein großes Problem.

Überrascht sie das große freiwillige Engagement – die Arbeitskreise, die Spenden?

Ich habe Springe schon so eingeschätzt. Hier helfen nicht nur die Alteingesessenen, sondern auch Menschen, die selbst einen Migrationshintergrund haben. Dass wir so eine Kultur der Unterstützung haben, das ist schon bemerkenswert.

Gibt es auch Leute, die sich über Probleme beschweren?

Bei mir persönlich bisher nur in einem Fall. Wenn sich jemand an die Stadt wendet, dann sind das oft Dinge, die mit unterschiedlicher Sozialisation von Hiesigen und Flüchtlingen zu tun haben. Das kann dann schon mal die Großfamilie sein, bei der immer Betrieb ist. In dem Fall gehen wir mit einem Dolmetscher hin, schlichten, erklären. Das hilft schon viel.

Was gibt es noch an großen Aufgaben für Springe, für den neuen Bürgermeister?

Ich denke, beim Thema IGS ist jetzt erst mal Ruhe drin. Für die eindeutige Mehrheit des Rates war unsere Studie inhaltlich in Ordnung. Wir haben eindeutige Zahlen, wir haben Klarheit für den Standort Nord. Und auch bei der Grundschule Bennigsen werden wir durch einige Sofortmaßnahmen Zeit erkaufen. Der Druck ist raus, wir können in Ruhe die Planungen und den Architektenwettbewerb abwarten.

 

Weniger Ruhe drin ist nebenan in Gestorf. Dort bangt man um seine Schule – vor allem seit dem Biregio-Gutachten.

Das ist eine politische Diskussion. Die hatten wir genau so und sehr schmerzhaft in Altenhagen. Ich wünsche mir, dass wir auch in Gestorf über alles sprechen. Ich kann nicht voraussehen, was dort in fünf Jahren los ist, wie der Zuzug und die Geburtenzahlen sich genau entwickeln. Aber wir müssen trotzdem Vorsorge treffen für ideale Voraussetzungen.

 

Wenn Sie also den Neubau in Bennigsen planen, wollen sie auch für die Gestorfer Schüler Platz schaffen?

Wir müssen zumindest auf den Zahlen von Biregion aufbauen. Das Land gibt uns da nichts vor. Es überlässt die Entscheidung dem Schulträger. Aber klar ist auch: Das Land nimmt indirekt Einfluss, indem es bestimmt, wie viele Lehrerstunden die Schule bekommt. Ich will es nicht soweit kommen lassen wie in Altenhagen, wo wir quasi über Nacht zumachen mussten. Dann führen wir die Diskussion lieber jetzt.

Reden wir mal übers Geld. Springe macht neue Schulden – wie so viele Kommunen. Könnten Sie nicht einfach sagen: Ist doch toll, dass wir uns als Stadt verschulden können, ohne bankrott zu gehen...

Es gibt ja offensichtlich Kommunen, die genau das tun. Aber für mich ist das nicht generationengerecht. Schulden für langlebige investive Maßnahmen finde ich ehrlich gesagt nicht generell problematisch: Wir schaffen davon Werte wie Gebäude, für die wir sonst lange sparen müssten. Und wenn wir die abbezahlt haben, ist der Vermögenswert immer noch da. Schlimm sind die Schulden, die wir nur aufnehmen, um die Zinsen und Raten von alten Schulden abzubezahlen. Das ist, als wenn Sie einen Kredit aufnehmen, um ihr überzogenes Konto auszugleichen.

 

So wenig Geld wie Springe hat — so viele Konzepte soll es geben: Beschlossen oder diskutiert wurden sie für den Einzelhandel, für die Schulen, gleich mehrmals für die Feuerwehr, für die Gesamtstadt. Sollte man von dem Geld nicht lieber handeln als planen?

Die Frage kann ich nicht beantworten. Das muss die Politik entscheiden. Klar ist: Es gibt heutzutage in vielen Bereichen so viele Details zu beachten, das können wir als Stadt nicht alles selbst wissen. Da muss man Fachleute zurate ziehen. Nur die Federführung, die sollte man nicht abgeben.

 

Sind Sie deshalb gegen ein Stadtentwicklungskonzept, das zeigen soll, wo es hingeht?

Nein. Es ist schon sinnvoll, dass Stadt und Politik einen gemeinsamen Plan für die Zukunft haben. Aber die Forderung nach einem allumfassenden Konzept bringt nichts. Das ist zu komplex; unser Spektrum ist so groß. Denken Sie nur daran, dass wir jahrelang wegen der Formulierung von Oberzielen in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe getagt haben, Verwaltung und Rat. Und wir sind nicht wirklich zu einem Ergebnis gekommen, die sogenannte „Springer Erklärung“ ist bisher unvollendet geblieben.

Streit gab es da zuletzt zum Beispiel in Sachen Feuerwehr. Die einen wollen sie mit neuen Fahrzeugen, neuen Bauten und mehr Geld ausstatten. Die anderen wollen eher Wehren zusammenlegen. Und Sie?

Zunächst ist die Feuerwehr eines der wichtigsten Standbeine der Stadt. Es ist ein gutes Ziel, wenn wir jetzt die Attraktivität steigern wollen. Was ich mir in dem Fall wirklich wünsche, ist ein Konzept, dass sich anschaut, wie sich die Gesamtstadt und wie sich die Feuerwehren entwickeln sollen. Im Moment kaufen wir Autos und gucken erst dann, wo wir sie hinstellen.

Das geht nicht. Kein Mensch will die Feuerwehren drangsalieren. Die Ausrüstung und die Sicherheit waren hier im Vergleich zu anderen Kommunen immer überdurchschnittlich und sie stehen auch nicht zur Diskussion. Aber angesichts der schlechten Finanzlage der Stadt ist auch bei der Feuerwehr Augenmaß verlangt.

 

Es gibt ja schon einen Feuerwehrbedarfsplan.

Aber das ist ein technischer Plan, den die Feuerwehr selbst erstellt hat. Er berücksichtigt nicht, ob irgendwann noch Feuerwehrleute da sind, die ihn erfüllen können. Es muss erlaubt sein, zarte Überlegungen wie in Holtensen, Alferde und Boitzum zu führen, ohne gleich Entscheidungen vorzugreifen. Wenn man sich da externer Moderation bedient, kann das nicht schaden.

 

Der Rat hat Ihnen in der letzten Sitzung des Jahres nicht nur die Sportstättengebühr gekippt, sondern auch das geplante Bürgerbüro.

Das erste irritiert mich. Das zweite ist in Ordnung, weil es eine vernünftige Alternative gibt, die auf einer sachlichen Diskussion beruht.

Na, wenn die Politik sagt, sie baut Ihnen ein neues Rathaus für ein paar Millionen Euro, dann wehren Sie sich natürlich nicht!

Nein, so ein Vorhaben ist realistisch, weil es uns die Möglichkeit geben würde, teure Standorte wie das Baudezernat Salzhaube aufzugeben. Da zahlen wir nicht nur nennenswert Miete an das Land, sondern müssen laut Vertrag auch alle Sanierungen übernehmen. Das macht es teuer. Dazu kommt: Für eine Erweiterung des Rathauses auf dem Burghof hinter dem Museumsparkplatz gab es vor gut 15 Jahren schon mal konkrete Pläne. Dann kamen die Haushaltslöcher und das Projekt lag auf Eis.

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