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Gebührenfreiheit: Kitas müssen mit Unsicherheiten leben

SPRINGE. Die gute Nachricht ist: Das Land hat Wort gehalten. Pünktlich zum Start der Beitragsfreiheit ist auf dem Konto der Springer Elterninitiativen-Kita „Deisterkrümel“ das Geld gelandet, das wegfallende Elternbeiträge ausgleichen soll. Doch Unsicherheit bleibt – und sie trifft vor allem die kleinen Einrichtungen.

Viele Eltern freuen sich über die Streichung der Kindergartengebühren – doch manch einen Träger stellen die neuen Regelungen vor Herausforderungen. FOTO: DPA
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Christian Zett Redaktionsleiter zur Autorenseite

Zur Erinnerung: Erst Ende Juni lösten SPD und CDU im Landtag ihr Wahlversprechen ein und brachten die Beitragsfreiheit für ganz Niedersachsen auf den Weg: Eltern müssen für ihre Kinder ab 3 Jahren seit gestern keine Gebühren mehr zahlen.

Dem Beschluss waren langwierige Verhandlungen zwischen Kommunen und Land vorausgegangen. Große Frage: Wie sorgt das Land dafür, dass nicht Träger und Kommunen für die Beitragsfreiheit draufzahlen? Schließlich einigte man sich: Das Land übernimmt statt 20 künftig 55 Prozent der Personalkosten – und steigert diesen Anteil bis 2021 auf 58 Prozent.

Doch auch in den Wochen seitdem blieben Fragen offen: Wann genau zahlt das Land? Und wie viel? Und: Mit welchen Summen können die Verantwortlichen künftig planen? Während größere Träger solche Unsicherheiten leichter wegstecken können, war die Unsicherheit für die kleineren Anbieter eine große Belastung. Dazu kam: Nachfragen hatte sich die zuständige Landesschulbehörde schriftlich verbeten – um Zeit für die Berechnungen zu sparen. „Für uns war das immer die Sorge, wie das laufen soll“, sagt Lauren Welliehausen, Vorsitzende der Deisterkrümel. Auch Entscheidungen über organisatorische Veränderungen habe man so zunächst zurückgestellt.

Nun hat der Verein zumindest Geld – wie alle anderen Träger laut Land das 2,6-fache der bisherigen jährlichen Summe. Niedersachsenweit flossen demnach 63,2 Millionen Euro. Doch die Unsicherheit geht für die Deisterkrümel weiter, wie Welliehausen erklärt: Weil das Geld vom Land bislang immer rückwirkend floss, sei ihr unklar, ob die neu gezahlte Summe bereits für das kommende Kita-Jahr mitgelte, ob sich die Höhe noch einmal ändert. Schriftlich liege den „Deisterkrümeln“ noch nichts vor.

Errechnet hat Welliehausen aufgrund der aktuellen Zahlen einen anderen Umstand: Wenn die gezahlte Summe auch künftig so fließt, dann „deckt das für uns nicht die Ausfälle durch den gestrichenen Elternbeitrag“.

Entspannt ist dafür Kerstin Kuhn: „Seit Dienstag ist das Geld auf unserem Konto“, sagt die Verwalterin der Bennigser Kita „Am Gut“. Allerdings habe sie ausgerechnet, dass der Betrag darauf ausgelegt ist, die Personalkosten um 52 Prozent zu decken, wie es ursprünglich mal angedacht war. „Da hat man wahrscheinlich nur noch auf den Knopf gedrückt, als die Entscheidung fiel.“ Die fehlenden drei Prozent müsste der Verein jetzt vorfinanzieren, das sei aber machbar, sagt Kuhn, schließlich werde das Geld später noch rückwirkend ausgezahlt. Was allerdings noch fehlt, ist das Geld der Stadt, die durch den Wegfall der Kita-Beiträge rund 42 000 Euro für die Einrichtung beisteuert. „Bis in drei Wochen brauche ich das Geld, um Gehälter zu zahlen.“

Sie geht aber davon aus, dass der Zuschuss in den nächsten Tagen auf das Konto eingezahlt wird. Sie sei bereits im Gespräch mit Fachbereichsleiterin Hanna Kahle. „Wir können also nicht klagen.“

Am anderen Ende der Größenkette steht in Springe das DRK Region Hannover, das in Springe und den Ortsteilen neun Kitas betreibt. Man habe die Umstellung auf die Beitragsfreiheit gut gemeistert, erklärte gestern eine Sprecherin: „Das Gesetz hat die Rahmenbedingungen vorgegeben und die Details haben wir mit der Stadt abgeklärt.“

Gebühren kassieren müssen das DRK und alle anderen Träger übrigens auch in Springe nach wie vor: Zahlen müssen nicht nur die Eltern der Unter-Dreijährigen, sondern auch die von Kindern in Hort-Angeboten. Und: Wer im Kindergarten Sonderöffnungszeiten über acht Stunden hinaus nutzt, der zahlt weiterhin auch Kindergarten. In den DRK-Kitas betrifft das der Sprecherin zufolge immerhin etwas unter 20 Prozent der Kinder.



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