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Aus vier mach zwei – oder doch nur eins? Politik streitet über die Zahl der Wahlbereiche

Für die kleinen Parteien ist weniger mehr

Springe (mf). Mit hauchdünner Mehrheit hat sich der Verwaltungsausschuss dafür ausgesprochen, die Stadt bei Kommunalwahlen künftig in zwei Wahlbereiche aufzuteilen, nachdem es bislang vier gibt. Vertreter von CDU, FDP und Grünen hatten gar eine Reduzierung auf nur noch einen Wahlbereich für ganz Springe gefordert. Dem Votum war eine lebhafte Diskussion vorausgegangen, die aber längst nicht abgeschlossen sein dürfte. Denn: Es geht um Macht und Einfluss in der Kommunalpolitik. Das letzte Wort hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 16. Dezember.


Warum bleibt nicht alles beim Alten?

Der Landtag hat ein neues Kommunalverfassungsrecht beschlossen. Es sieht unter anderem vor, dass Gemeinden zwischen 20 001 und 40 000 Einwohner künftig höchstens noch zwei Wahlbereiche haben dürfen. Das bedeutet: Die vier Springer Wahlbereiche sind schon bei der nächsten Wahl am 11. September 2011 nicht mehr zulässig.

Wem nützt diese Reduzierung der Wahlbereiche?

Vor allem den kleinen Parteien. Gibt es wie jetzt mehrere Wahlbereiche, müssen sie in jedem einzelnen eigene Kandidaten aufbieten. Weil FDP, Grüne oder Linke aber vergleichsweise wenig Mitglieder haben, finden sich längst nicht in allen Ortsteilen ausreichend Bewerber, die möglichst auch noch Zugpferd-Qualitäten haben sollen. Da aber insbesondere bei Kommunalwahlen populäre Köpfe wichtiger sind als Parteibücher, haben es die größeren Parteien in der Regel leichter. Gäbe es nur noch einen einzigen Wahlbereich und somit nur eine Liste, würde sich dieser Vorteil relativieren.

Wem schadet die Reduzierung?

Zunächst einmal umgekehrt den größeren Parteien, die wegen einer veränderten Platzierung vielleicht einen oder zwei Sitze an die kleinen abgeben müssten. Verlierer sind aber vor allem die kleinen Ortsteile wie Alferde oder Holtensen, die nicht mehr sicher sein können, dass sie überhaupt noch im Stadtrat vertreten sind. Ihre oft nur vor Ort oder vielleicht gerade noch im Nachbardorf bekannten Kandidaten müssen damit rechnen, in der Masse der Einheitsliste unterzugehen.

Welche Argumente werden noch ins Feld geführt?

„Eine Stadt – eine Liste“, argumentiert CDU-Fraktionschef Jürgen Kohlenberg. Dem bislang oft noch ausgeprägten Kirchturmdenken werde auf diese Weise Einhalt geboten. Die Gegner der Einheitsliste verweisen hingegen darauf, dass mehrere Wahlbereiche einfacher zu handhaben sind.

Tatsache ist: Mit nur noch einem Wahlbereich wäre der Stimmzettel riesig groß. Bei insgesamt schätzungsweise hundert Kandidaten – bei der Kommunalwahl 2006 traten 108 Springer an – werden die beiden großen Parteien vermutlich die maximal zulässigen 41 Kandidaten pro Liste (fünf mehr als die Zahl der zu vergebenden Ratsmandate) aufbieten, glaubt man im Rathaus.

„Für jeden Namen stehen eineinhalb Zentimeter in der Höhe zur Verfügung“, hat Fachbereichsleiter Gerd-Dieter Walter schon mal nachgemessen. Mit Erklärungen und Überschriften dürfte es der Stimmzettel damit auf knapp einen Meter Länge bringen – das entspricht drei übereinandergeklebten DIN-A-4-Seiten. Übersichtlich ist anders – wer mit seinem Namen weiter unten steht, muss dort vom Wähler überhaupt erst einmal entdeckt werden…

Warum stellt sich die CDU – zumindest teilweise – auf die Seite der kleinen Parteien?

Neben dem genannten Identitätsargument ist dies wohl auch ein Zugeständnis an die FDP, die massiv einen Wahlbereich fordert. Beim Entwurf des Gesetzes war schon die Landes-CDU den Liberalen entgegengekommen.

Lassen sich durch die Reduzierung Kosten sparen?

„Wenn überhaupt, dann wäre diese Summe zu vernachlässigen“, sagt Fachmann Walter. Nicht mal die Papiermenge dürfte nennenswert sinken.

Was ändert sich bei den Ortsratswahlen?

Nichts. Die Neuordnung der Wahlbereiche gilt nur für die Stadtratswahl. Bei der Wahl von Ortsräten und (Stadt)-Bürgermeister gibt es ohnehin jeweils nur einen Wahlbereich.



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