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Justizministerium distanziert sich von Rechnungshof: „Kein Handlungsbedarf“

Freispruch für das Amtsgericht?

Springe. Können die Mitarbeiter des Springer Amtsgerichts aufatmen? Die Landesregierung distanziert sich von den Zusammenlegungs-Empfehlungen des Landesrechnungshofs – und betont sogar, an keinem der 23 kleinen Standorte bestehe „Handlungsbedarf für strukturelle Veränderungen“.

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Christian Zett Redaktionsleiter zur Autorenseite

Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz, die die Irritationen in Springe und anderen betroffenen Städten und Gemeinden im Juli mit einem Zeitungsinterview befeuert hatte, unterstrich jetzt in der Antwort auf eine Anfrage im Landtag, die Regierung bewerte die Lage anders als der Rechnungshof.

Dieser habe sich strikt daran orientiert, welche Standorte ihre Mitarbeiter auf weniger als 30 Vollzeitstellen beschäftigen. Neben Springe mit seinen 26 Bediensteten wären von dieser Wertung weitere 22 Gerichte betroffen – unter anderem Alfeld, Burgdorf oder Elze, nicht aber Wennigsen. „Die Landesregierung selbst kategorisiert die Gerichte nicht nach ihrer Größe“, betont Niewisch-Lennartz. Man lasse sich nicht nur von wirtschaftlichen Erwägungen leiten. Entscheidend sei vielmehr, ob der berechnete Personalbedarf „ohne wesentliche Über- oder Unterkapazitäten und mit vertretbarem Organisationsaufwand zur Verfügung gestellt werden“ könne. Ebenso wichtig sei ihr, dass die Gerichte für den Bürger gut erreichbar bleiben: Weite Wege würden umso mehr „als notwendiges Übel empfunden, um berechtigte Interessen durchzusetzen“, fürchtet Niewisch-Lennartz. Es gehe aber auch um Bürgernähe und den Zugang zu Gerichtsverhandlungen, um juristische Prozesse transparent und öffentlich zu machen.

Derzeit plane man weder eine Neuordnung der Bezirke noch verfolge man „konkrete Pläne über die Auflösung einzelner Amtsgerichtsstandorte“. Die Prüfung des Personalschlüssels unter Berücksichtigung des demografischen Wandels ergebe weder für Springe noch für einen anderen der 80 Amtsgerichts-Standorte Handlungsbedarf, so die Ministerin. Der Springer Geschäftsleiter Frank Minder hatte im Juli gesagt, die Spekulationen würden von den Mitarbeitern mit Sorge verfolgt: „Es ist nicht schön, wenn man sich wie auf einem Schleudersitz fühlt.“

Rechnungshof-Präsident Richard Höptner bleibt dabei: Die kleinen Standorte seien mit Blick auf die Auslastung unwirtschaftlich. Es sei kaum überraschend, dass die Politik den Empfehlungen seiner Behörde nicht folge, so der frühere Springer Ratsherr. „Das erleben wir auch an anderer Stelle. Uns bleibt nichts anderes übrig, als es so zu akzeptieren.“ Der Rechnungshof habe seine Prüfung aber noch nicht abgeschlossen und werde voraussichtlich mit neuen Ergebnissen nachlegen und so seine Argumentation untermauern.



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