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FDP kämpft weiter für Stadtentwicklungskonzept

SPRINGE. Anlauf Nummer drei: Die FDP in Springe kämpft weiter für ihr Stadtentwicklungskonzept (ISEK). Jetzt starten die Freien Demokraten einen neuen Anlauf. Sie fordern vom Finanzausschuss, 75 000 Euro dafür einzustellen. Genau das wurde bereits mehrfach von der Politik abgelehnt.

Braucht die Springe ein Entwicklungskonzept? Darüber streiten die Fraktionen seit Jahren. FOTO: MISCHER
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Saskia Helmbrecht Redakteurin zur Autorenseite

„Wir müssen es als Opposition immer weiter versuchen“, meint Ratsherr Klaus Nagel.

Während für eine Brückensanierung weitere 100 000 Euro einfach durchgewunken würden, hake es bei den 75 000 Euro für das seit Jahren geforderte Konzept. „Ich glaube, das liegt daran, dass der Antrag einfach von der falschen Partei kommt“, ärgert sich Nagel. Würde das von der SPD- und CDU-Mehrheit gefordert, wäre es lediglich ein Federstrich der Großen Koalition.“ Das führe dazu, dass Springe in der Entwicklung gehemmt werde. „Und 75 000 Euro für die Zukunft Springes dürften kein Hindernis sein. Oder will man mit der Ablehnung aufgrund von persönlichen Belangen nur den Bürgermeister schädigen?“, fragt Nagel.

Ein Entwicklungskonzept sei zwingend erforderlich, wenn es etwa um das Einwerben von Fördermitteln gehe. Andere Kommunen, etwa Barsinghausen oder Laatzen, seien bereits weiter als die Deisterstadt. „Dabei muss Springe doch wachsen und dann müssen wir uns fragen: Wo wollen wir mit der Stadt hin?“ Diese Frage könne mit dem ISEK klar beantwortet werden – und nicht mit der von SPD und CDU erstellten Prioritätenliste. Ein ISEK habe nie etwas mit der Prioritätenliste zu tun gehabt, sagt SPD-Fraktionschef Bastian Reinhardt. Aber ein Stadtentwicklungskonzept sei aus Sicht der Mehrheiten zum jetzigen Zeitpunkt sinnlos. „Wir haben viel zu viel zu tun“, sagt Reinhardt im Hinblick auf die Schulbaustellen oder auch die Feuerwehrgerätehaus-Debatte.

Verwaltung habe keine
Kapazitäten mehr

Auch die Begründung der FDP, mit dem Papier Fördermittel zu akquirieren, sei nicht schlüssig. „Auf die Frage, für welche Projekte wir denn Fördermittel konkret brauchen, bekommen wir keine Antwort. Und wenn, dann sind das reine Utopie-Projekte.“ Sein Fazit: Das ISEK habe keinen bezifferbaren Nutzen. „Wir wissen doch, was wir angehen müssen.“ Und: Er habe mit Konzepten die Erfahrung gemacht, dass diese häufig ins Leere liefen und am Ende in Schubladen landen.

Und das SPD und CDU den Bürgermeister schädige, sei falsch. „Herr Nagel macht dem Populismus alle Ehre.“

Ähnlich sieht das CDU-Chef Wilfred Nikolay. „Wir sehen in dem Entwicklungskonzept keinen Vorteil. Das ist reiner Aktionismus und übersteigt die Kapazität der Verwaltung, die so viel um die Ohren hat.“ Die Mehrheitsparteien seien immer offen für Gespräche. „Das Angebot muss aber auch angenommen werden.“

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