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Erste Klage gegen neue Straßenausbau-Satzung droht

SPRINGE. Der Widerstand gegen die neuen Straßenausbau-Beiträge der Stadt formiert sich: Der Hauseigentümer-Interessenverband VWE Niedersachsen kündigt gegenüber der Neuen Deister-Zeitung eine Normenkontrollklage gegen die vom Rat beschlossene Satzung an.

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Christian Zett Redaktionsleiter zur Autorenseite

Auch einen eigenen Justiz-Fonds für seine Mitglieder aus Springe hat der Verband aufgelegt.

Dass sich juristische Gegenwehr gegen die neue Satzung formieren würde – damit hatte man im Rathaus schon früh gerechnet. Und unter anderem an Bürger gedacht, die gegen die Einteilung der Abrechnungsgebiete und gegen Zahlungsbescheide vorgehen.

Der Weg, den der Verband Wohneigentum nun gehen will, ist grundsätzlicherer Art: Geschäftsführer Tibor Herczeg kündigt an, man wolle die Satzung mit einer sogenannten Normenkontrollklage zum Kippen bringen. Dabei geht es darum, gerichtlich überprüfen zu lassen, ob die Springer Satzung mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Mit dem gleichen Instrument geht die Stadt Springe momentan nach einem Ratsbeschluss gegen das Raumordnungsprogramm der Region Hannover vor – vor allem, um die eingeplanten Windkraftflächen bei Lüdersen zu kippen.

Herczeg macht deutlich, dass man sich als Verband nicht nur gegen die Springer Satzung – die erste mit wiederkehrenden Beiträgen in ganz Niedersachsen – wehrt, sondern schon seit Jahren gegen jede Art von Straßenausbau-Beiträgen, die Bürger aufgedrückt bekommen: „Die Straßen sind städtisches Eigentum und aus denn allgemeinen Ausgaben zu bezahlen“, sagt der Geschäftsführer – genau wie neue Kindergärten, Feuerwehrhäuser oder Schulen.

Kurioserweise passt Herczegs Meinung damit teilweise zur Position der Verwaltung, gegen die er nun vor Gericht zieht: Auch Bürgermeister Christian Springfeld wollte die Sanierungsgebühren aus dem Stadtsäckel zahlen und im Gegenzug die Grundsteuer erhöhen. CDU und SPD im Rat setzten aber schließlich das aus ihrer Sicht gerechtere Modell der „wiederkehrenden Beiträge“ durch.

Dass die Kommunen nun mit den wiederkehrenden Beiträgen eine weitere Option haben, Teile der Sanierungskosten auf die Bürger zu verteilen, ist für Herczeg „die Wahl zwischen Pest und Cholera“.

Als eingetragener Verein mit 44 000 Mitgliedern ist der VWE – der bis 2005 Deutscher Siedlerbund hieß – in diesem Fall selbst formell nicht klageberechtigt. Deswegen wähle man momentan ein betroffenes Mitglied aus Springe aus, in dessen Namen man dann die Klage einreichen will. Zeitdruck sieht Herczeg aber nicht: „Da wir eine Frist von einem Jahr haben zur Erhebung der Klage, werden wir diese auch sorgfältig vorbereiten.“

Der eigene Fonds, den der VWE nun einrichtet, ist für Herczeg eine Frage der Waffengleichheit: Dass der Niedersächsische Städtetag ebenfalls einen Fonds aufgelegt hat (wir berichteten), um die Stadt Springe bei Rechtsstreitigkeiten in Sachen Beiträge zu unterstützen, ist für Herczeg kurios: Da werde ein Rechtsstreit gegen Bürger aus Springe aus Steuergeldern finanziert, die auch die Bürger aus Springe mitgezahlt haben.

Dazu komme: Während der Bürgermeister in einer juristischen Auseinandersetzung kein persönliches Risiko eingehe, sei das beim klagenden Bürger durchaus der Fall: „Dagegen wollen wir unsere Mitglieder schützen.“



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