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Einkaufen: Auch Politik ringt mit Zukunft der Osttangente

SPRINGE. Das Vorhaben ähnelt der Quadratur des Kreises: Wie kann das Einkaufszentrum Osttangente wachsen – ohne dabei diverse Regeln von Land, Region und Einzelhandelskonzept der Stadt zu verletzen? Der Planungsausschuss hob am Ende einer längeren Debatte die Hand für einen Vorschlag der Verwaltung.

Foto: Hische

Autor

Anne Brinkmann-Thies Reporterin

Ein neuer Bebauungsplan soll her – auch wenn der gar nicht alle Probleme löst. Denn zugleich wird eine Weiterentwicklung des Standorts – und damit auch die seit Jahren geplante Erweiterung des Aldi-Markts – formell nahezu ausgebremst.

Planer Georg Seibert vom Hamelner Planungsbüro „von Luckwald“ stellte den Ausschussmitgliedern die Problematik ausführlich vor: Durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – und darüber stehe „nur der blaue Himmel“ – sei der bisherige Bebauungsplan für die Osttangente wohl unwirksam, so Seibert. Und: Nach Auffassung der Raumordnungs-Verantwortlichen des Landes und nach Vorgaben der Region Hannover sei an der Osttangente das sogenannte Integrationsgebot verletzt. Danach seien Planungen von klassischen Nahversorgungszentren auf der grünen Wiese – und darunter fielen in Niedersachsen auch Erweiterungen – ohne Weiteres nicht mehr zulässig. „Was aber, wenn kein Platz in der Innenstadt ist? Das passt doch nicht zusammen“, warf Katrin Kreipe (SPD) ein.

Die einzige Chance, zunächst mal eine Einigung mit den Vorgaben von Land und Region zu erzielen, sei es, einen neuen Bebauungsplan ohne Erweiterungsmöglichkeiten aufzustellen, so Seibert: „Wir haben keine andere Chance, einen konstruktiven Weg zu gehen“. Klar sei aber auch, dass man damit irgendwem – und in diesem Fall eben Aldi – auf die Füße trete. „Wohin die Reise mit Aldi geht, wissen wir nicht“, sagte Springes Stadtplanerin Susan Demelius, die den erkrankten Bauamts-Chef Jörg Klostermann in der Sitzung vertrat. Man sei in der Verwaltung im ständigen Austausch mit dem Konzern. Die Stadt hatte den Discounter bislang vertröstet und sich zuletzt mit einer sogenannten Veränderungssperre zeitlich Luft verschafft.

Diese Frist läuft bald aus, könnte aber noch einmal um ein Jahr verlängert werden. Dennoch sei der Zeitdruck da. „Aussitzen können wir nicht“, so Demelius. Und es sei noch nicht einmal sicher, ob die Stadtverwaltung mit dem neuen Bebauungsplan tatsächlich mit der Raumordnung auf eine Linie käme. Andersherum aber sei sicher: „Würden wir eine Erweiterung zulassen, wären wir mit der Raumordnung und auch mit dem Land über Kreuz. Wir haben also keine Möglichkeit, eine Erweiterung zuzulassen“, machte Elke Thielmann-Dittert (Grüne) deutlich.

Demelius zeichnete noch ein anderes Szenario: Würde man nämlich gänzlich auf einen Bebauungsplan verzichten und den Bereich Osttangente wie einen Innenstadtbereich beurteilen, dann habe man dort in Sachen Ausbau und Angebot „Wild West“, sagte Demelius und machte ihre Position deutlich: „Alles, nur nicht das“. Und eine Hoffnung bliebe schließlich auch mit dem neuen Bebauungsplan: „Wenn sich die gesetzliche Grundlage einmal ändern sollte, kann man diesen Bebauungsplan ja erneut anfassen.“

Nachdem der Fachausschuss grünes Licht für eine Neuaufstellung eines B-Plans gegeben hat, beschäftigte sich gestern Abend auch der Verwaltungsausschuss mit dem Thema. Bevor das Bauleitverfahren fortgeführt wird, soll es eine anwaltliche und rechtliche Überprüfung geben.



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