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Diskussion um Pflicht zur Straßenreinigung geht weiter / Stadt will Satzungsänderung vermeiden

Einer fegt für alle mit

Springe. Vor der eigenen Tür – da sollte man bekanntlich zuerst kehren. Rudolf Hohmann ist einer von jenen, die Gehweg und Straße vor ihrem Grundstück regelmäßig sauber halten. Im Frühling und Sommer fegen er und andere Dreck, im Herbst Laub, im Winter schippen sie Schnee. Lachende Nutznießer sind aus Hohmanns Sicht diejenigen, die ihre Häuser nicht direkt an der Straße haben – und nichts tun müssen. Einiges deutet darauf hin, dass sich an diesem Zustand im Stadtgebiet nichts ändern wird.

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Autor:

Markus Richter

Die Diskussion war entbrannt, als ein Mann aus Bennigsen sich an den Anregungs- und Beschwerdeausschuss wandte (NDZ berichtete). „Andere Kommunen in der Region haben einfachere Regelungen“, findet er. In Uetze etwa würden sich Anlieger und sogenannte Hinterlieger in der Reinigungspflicht abwechseln. Hohmann pflichtet bei: „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“ Die Hinterlieger würden den Gehweg auch nutzen und nicht darüber hinweg schweben.

Die Verwaltung hatte eine Satzungsänderung umgehend mit Verweis auf den immensen Aufwand abgelehnt – und bleibt bei ihrer Haltung. „Wir müssten bei einer Neuregelung unzählige Einzelfälle festlegen“, sagt der zuständige Mitarbeiter Dirk Lucasiewski im Technischen Ausschuss. In der Kernstadt, aber auch in größeren Ortsteilen, gebe es viele Wohnquartiere. Und damit deutlich mehr als einen Hinterlieger. Fraglich ist, wer welcher Straße zuzuordnen ist – oft gibt es überlappende Bereiche. Eine einfache Regelung, wie es sie etwa in Pattensen gibt, hält die Stadt Springe für zu unbestimmt. „Sowohl der Reinigungsumfang als auch der zeitliche Rahmen müssten eindeutig festgelegt sein“, argumentiert Lucasiewski.

In der Folge würden rechtliche Probleme auftauchen, macht Gerd Gennat aus dem Tiefbauamt deutlich: Es gehe nicht nur darum, wer reinigt, aber: „Spannend wird es, wenn Gefahren entstehen, weil kein Winterdienst geleistet wurde.“ Den Vorschlag von Anette Henkels (CDU), Hausgemeinschaften die Pflicht untereinander regeln zu lassen, um den Verwaltungsaufwand zu verringern, hält Gennat für nicht praktikabel. „Bei einem Unfall kann eine Gruppe von Eigentümern nicht belangt werden – am Ende würde vermutlich die Stadt haften.“ Fachdienstleiter Dieter Erdmann meint: „Wenn einer klagt, dann ist‘s vorbei.“ Eine neue Satzung, bei der jeder Einzelfall aufgeführt ist, würde wahrscheinlich so umfangreich sein wie der Haushaltsplan.

Die aktuelle Regelung findet Henkels ebenso wie betroffene Anlieger „nicht fair“. Die Verwaltung schlägt weiter vor, alles beim Alten zu belassen. Die Ausschussmitglieder sahen sich angesichts neuer Erkenntnisse nicht in der Lage, eine Entscheidung zu fällen. Vertagt wurde das Thema daher in den nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss – nach weiteren Beratungen in den Fraktionen.

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