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Die NDZ erklärt, wer in Springe das Sagen hat – und wie sich Bürger Enttäuschungen ersparen können

Eine Frage der Macht: So funktioniert Politik

Springe. Immer mehr Initiativen in Springe, immer mehr Bürgerprotest – und doch steigt der Politik-Frust bei vielen Menschen: Sie fühlen sich übergangen, oder ihnen fehlt für einen effektiven Protest schlicht und einfach die Kenntnis darüber, wer was wann entscheidet. Die NDZ beantwortet die wichtigsten Fragen.

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Christian Zett Redaktionsleiter zur Autorenseite

Wer hat in Springe überhaupt das Sagen?

Chef im Ring ist der Rat. Der besteht in Springe momentan aus 37 Mitgliedern aus vier Parteien. Der Rat tagt viermal im Jahr und entscheidet zum Beispiel verbindlich, wie viel Geld wofür ausgegeben wird – und ohne Geld geht nun mal auch in Springe fast gar nichts.

Und was machen dann die ganzen anderen Ausschüsse?

Das ist ganz unterschiedlich. Die 13 Fachausschüsse – etwa für Bauen, Schule oder Soziales – dürfen meist nur beraten oder empfehlen, keine verbindlichen Entscheidungen treffen – genau wie die Ortsräte, von denen es zehn gibt.

Nach dem Rat am zweitwichtigsten ist der Verwaltungsausschuss. Im Gegensatz zum Rat tagt er aber hinter verschlossenen Türen und besteht nur aus acht Mitgliedern plus Bürgermeister. Er kann bei Entscheidungen das letzte Wort haben, die nicht direkt am Geld hängen – wie zum Beispiel beim Standort der Biogasanlage „Schwarzer Koppelweg“ oder bei der neuen Kindertagesstätte in Eldagsen. Die Ortsräte bringen solche Dinge oft mit ihren Wünschen auf den Weg – und meistens wird diesen in den Fachausschüssen oder im Rat auch entsprochen. Manchmal, wie in dieser Woche bei der Biogasanlage, können die Ortsräte aber nur noch zur Kenntnis nehmen, was schon unumstößlich ist.

Klingt Kompliziert.

Ist es auch, zumindest für Außenstehende, die sich meist im Detail gar nicht mit Lokalpolitik beschäftigen und nur durch bestimmte Themen darauf gestoßen werden. Noch komplizierter wird es, wenn Dinge gar nicht hier vor Ort entschieden werden. Solange sich etwa die Betreiber von Mastställen an landesweite Vorschriften halten, können Politik und Verwaltung in Springe nichts ausrichten – selbst, wenn sie wollten.

Was kann man denn machen, wenn so eine wichtige Sache ansteht?

Informieren – und zwar so früh wie möglich. Das kann man über die Lokalzeitung tun – aber auch über das Internet: Die Stadt stellt unter www.springe.de zu allen Rats- und Ausschusssitzungen frühzeitig umfassende Informationen zur Verfügung; dort finden sich auch Protokolle. Oft sind aber auch die Ortsbürgermeister oder Ratsmitglieder selbst gute Ansprechpartner – schließlich entscheiden sie später mit.

Was passiert, wenn die Bevölkerung erst spät Wind von einer Sache bekommt, war jetzt zu beobachten: In Springe war die Ortsratssitzung zur Biogasanlage so gut besucht wie sonst kaum einmal – doch die Entscheidung war längst gefallen. Auch bei der Bürgerversammlung zur Kita Eldagsen waren so viele Besucher da wie in keiner der entscheidenden Ortsrats- oder Ausschuss-Sitzungen zuvor. So bekamen auch viele Politiker und die Verwaltung erst spät mit, wie stark das Thema den Bürgern unter den Nägeln brannte.



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