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Dritte Runde vor Gericht

Springe. Der Kampf um die Kita Rote Schule wird immer mehr zur juristischen Schlacht: Die St.-Petrus-Gemeinde zerrt die Stadt erneut vors Verwaltungsgericht Hannover. Grund: Im Rathaus erwägt man, einen anderen Träger mit dem Übergangsbetrieb ab 1. August zu betrauen. Gleichzeitig kritisiert die Kirche, dass Konkurrent Klax und die Stadt den gleichen Anwalt haben.

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Die Verwaltung sieht sich in beiden Fällen im Recht: So habe das Gericht auf Nachfrage ausdrücklich erklärt, die Stadt könne die Suche nach einem vorübergehenden Betreiber offen gestalten. Die Kirche sei zwar die naheliegende und wohl auch die wirtschaftlichste Lösung, so Vize-Bürgermeister Gerd-Dieter Walter: „Aber deshalb ist diese Entscheidung nicht gottgegeben.“

Warum sich Stadt

und Klax einen Anwalt teilen

Die Alternative zur Kirche für den Übergang müsse nicht automatisch Klax heißen: Auch das DRK oder andere Träger kämen theoretisch infrage. Die Stadt will sich nichts aufzwingen lassen – und sie will vor allem ihre finanziellen Vorstellungen durchsetzen: „Wir wollen im Interesse unseres Haushalts bei den Kosten nicht nach dem alten, ausgelaufenen Vertrag mit der Kirche gehen“, betont Walter. Dieser komme die Stadt viel zu teuer zu stehen – ein Grund, warum sie ihn kündigte und damit die laufenden Auseinandersetzungen auslöste.

Dass die Kirche erneut vor Gericht gezogen ist, erfuhr Walter gestern erst durch den Anruf dieser Zeitung. Er sei überrascht, dass die Gemeinde „mit Nachdruck dabei ist, alle juristischen Möglichkeiten zu nutzen, um Stimmung gegen den Beschluss der Politik zu machen“, kritisiert der Vize-Bürgermeister. St. Petrus rechtfertigt den Gang vor Gericht mit juristischen Bedenken: Man habe das Eilverfahren eingeleitet, weil man die Vergabe an Klax als Übergangsträger „für rechtswidrig“, halte, heißt es in einer Erklärung. Die Klax Niedersachsen gGmbH sei, wie schon im vorherigen Entscheid vom Gericht kritisiert, kein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe.

Ein Umstand, den man bei Klax schon eingeräumt hat. Es handele sich aber mit Blick auf eine Ausgliederung der niedersächsischen Tochter aus der Berliner Gruppe um eine juristische Formalität, das Verfahren laufe, heißt es beim Träger. Geschäftsführer Tobias Oehler bedauerte gestern die neuerliche Klage der Kirche: „Die Unsicherheit für die Eltern wird damit nicht kleiner.“

Und dann ist da noch die Sache mit dem Anwalt: Der vertritt nämlich in dem Verfahren nicht nur die Stadt, sondern gleichzeitig auch die Interessen von Klax. Das Unternehmen ist zwar weder Kläger noch Beklagter – als Betroffener aber trotzdem Teil des Prozesses.

Die Stadt sei zur Neutralität verpflichtet; die Doppelfunktion des Anwalts daher „besonders problematisch“, kritisiert St.-Petrus-Kirchenvorstand Lothar Hennig: „Damit kann die Stadt nicht mehr neutral über die Übergangslösung entscheiden.“ Man sehe die Gefahr „einer Parteilichkeit und Befangenheit der Stadt Springe“ zugunsten von Klax.

Vize-Verwaltungschef Walter weist das zurück: „Rechtlich nicht tragisch“ sei die Konstruktion – aus einem einfachen Grund: Stadt und Klax haben im Verfahren das gleiche Interesse. „Wir sind als Verwaltung verpflichtet, den politischen Beschluss zur Trägerschaft umzusetzen.“ Und der besagt, Klax soll den Betrieb der Roten Schule übernehmen. Sollten sich die Interessen nicht mehr vereinbaren lassen, müsse man handeln. „Aber wenn das alles nicht rechtmäßig wäre, hätte das Gericht etwas dazu gesagt“, ist Walter überzeugt.



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