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„Die stehen mit leeren Händen da“

Springe. Für die CDU-Politikerin Gabriela Kohlenberg ist es ein Skandal: Die Region Hannover hat das Aus für die Krankenhäuser in Springe, Großburgwedel und Lehrte beschlossen – aber bis heute nicht mit dem Land Niedersachsen über die Finanzierung von Ersatzbauen verhandelt. „Die stehen mit leeren Händen da“, empört sich die Regions- und Landtagsabgeordnete.

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Kohlenberg beruft sich auf eine Kleine Landtags-Anfrage, die sie mit fünf Fraktionskollegen an Sozialministerin Cornelia Rundt gerichtet hat. Darin wollten die Parlamentarier wissen, ob sich die Region Hannover unter anderem mit Blick auf die Stärkung des Standortes Gehrden an die Landesregierung gewendet hat, beziehungsweise es möglicherweise sogar schon eine Finanzierungszusage von Staatssekretär Jörg Röhmann gibt.

Die Antwort aus dem Ministerium ist kurz, aber unmissverständlich: „Nein“, heißt es in dem auch dieser Zeitung vorliegenden Schreiben. Kohlenberg macht das fassungslos: „Herr Jagau und die Klinikum-Geschäftsführung haben immer so getan, als ob es positive Signale oder bereits eine Zusage für Zuschüsse des Landes gibt. Und nun ist klar, dass noch alles auf absolut tönernen Füßen steht.“

Gleichzeitig habe die Region mit der Verabschiedung der sogenannten Medizinstrategie 2020 im Dezember Tatsachen geschaffen, ärgert sich Kohlenberg. Das Konzept beinhaltet die Schließung des Krankenhauses Springe im Verlauf dieses Jahres. Die Patientenströme sollen nach Gehrden umgeleitet werden, wo eine bauliche Erweiterung der dortigen Klinik erfolgen solle. Ob und in welchem Umfang das Land dies unterstützt, sei damit völlig offen, moniert Kohlenberg. Nach ihrer Einschätzung sind auch die weiteren Aussagen, die Rundt im Zusammenhang mit der Kleinen Anfrage macht, schwammig und keineswegs verbindlich.

Aufhorchen lässt allerdings ein Absatz in der Antwort der Ministerin: Primäres Ziel der Regierung sei es, allen Bürgern in einem angemessenen Zeitraum Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen zu ermöglichen. Und weiter wörtlich: „Geografische Gesichtspunkte müssen bei den Strukturmaßnahmen im Krankenhausbereich Vorrang haben vor kurzfristigen Profiterwägungen.“ mf



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